Entwurf der EU-Kommission für einen Billionen-Haushalt geht an jeder Realität vorbei
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AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt:
"Der vorgelegte Haushaltsentwurf der EU-Kommission ist ein Schlag
ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit
Großbritannien ihren zweitgrößten Nettozahler, der 2016 fast 14
Prozent des EU-Budgets aufgebracht hat. Dieser drastische Verlust auf
der Einnahmenseite ficht die EU nicht an. Sie fordert, dass die
Ausgaben von 2021-2027 auf 1279 Milliarden Euro steigen sollen. Das
ist inflationsbereinigt ein Plus von fast 18 Prozent gegenüber den
1087 Milliarden Euro aus dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen.
Die Kommission hat offenkundig jeden Sinn für die Realität
verloren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dem Widerstand
gegen diese Belastungen der anderen Nettozahlerstaaten um Österreich
und die Niederlande anzuschließen. Deutschland trägt bereits mehr als
30 Milliarden Euro brutto jährlich zur Finanzierung der EU bei.
Dieser Betrag muss gedeckelt werden. Am Einsatz für die deutschen
Steuerzahler werden wir die Bundesregierung messen."
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Datum: 02.05.2018 - 12:49 Uhr
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