Pecunia non olet - Geld stinkt nicht.
ID: 1610420
Staat kassiert von den Steuerbürgern Wucherzinsen.
(firmenpresse) - Dieses Zitat wird Kaiser Vespasian (9 – 79 n. Chr.) zugeschrieben, der eine neue Steuer auf öffentliche Bedürfnisanstalten einführte. Zum Himmel stinkt aber auch das aktuelle deutsche Steuersystem. Jetzt ist dieses Treiben aber offensichtlich sogar dem Bundesfinanzhof (BFH) zu viel geworden.
Staat kassiert von den Steuerbürgern Wucherzinsen.
Überall befinden sich die Zinsen auf einem Tiefpunkt. Wer aber dem Fiskus Steuern schuldet, muss nach wie vor 6% Zinsen pro Jahr zahlen. Der Staat kann sich zu historisch niedrigem Zinssatz Geld ausleihen. Er gibt den Zinsvorteil an die Steuerbürger aber nicht weiter. Die Sparguthaben der Bürger werden weniger, die Altersvorsorge gerät in Schieflage. Der Fiskus kassiert seine Bürger aber weiterhin gnadenlos ab. „Dieses Verhalten hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die Politik begünstigt mit einem von ihr selbst geschaffenen chaotischen Steuerrecht Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen.
Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslandes, und umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne. An dem Rad utopischer Spekulationsgewinne hat die Politik über ihre Landesbanken intensiv mitgedreht. Das was wir heute als Finanzkrise präsentiert bekommen, ist alleine das Werk gieriger Finanzmarktteilnehmer und sich selbst überschätzender eitler Politiker.
Auf der anderen Seite will die Politik ihre Wähler glauben machen, Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem sie das soziale System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet und die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und mit Hartz IV drangsaliert.
Die Politik jubelt: „Die Steuerquellen sprudeln“ wie schon lange nicht mehr.
Allein der Bund erwartet bis 2022 Steuermehreinnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Ganz bewusst spricht die Politik von einer „sprudelnden Quelle“. Das klingt so schön positiv und weckt keine negativen Emotionen.
In Wahrheit lautet die Nachricht: „Wir pressen das Volk aus wie eine Zitrone.“
•Der deutsche Arbeitnehmer wird so hoch besteuert wie kaum in einem anderen Land. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus, wie aus einem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) veröffentlichten Vergleich hervorgeht.
Der OECD-Durchschnitt der 35 untersuchten Länder liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz beispielsweise nur bei 21,8 Prozent. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass die Bürger zusätzlich durch allerlei Ökoabgaben geschröpft werden, um die „Energiewende“ zu finanzieren. Daher ist der Strompreis beispielsweise in Deutschland inzwischen so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt.
Zahlt der deutsche Steuerpflichtige seine Steuern mit Verspätung stellt das Finanzamt 6 Prozent Zinsen pro Jahr in Rechnung.
Will der Steuerbürger für das Alter vorsorgen, ist er aber mit dem Null Zinssatz konfrontiert. Sei Kapital wird weniger statt mehr. Der Staat hingegen profitiert von den extrem niedrigen Zinsen. Ersparnis alleine in den letzten 4 Jahren: 47 Milliarden Euro.
Bei dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. stell man die Frage: „Ist das moralisch? Sind das die Reformen die unser Land nach vorne bringen und für ein besseres soziales Klima sorgen?“ Deutschland first? – ja, im Abkassieren! Die Raubritter des Mittelalters erscheinen gegenüber den heutigen staatlichen Raubrittern beinahe als Wohltäter.
Jetzt ist dieses Treiben aber offensichtlich sogar dem Bundesfinanzhof (BFH) zu viel geworden.
Demnach kann der Staat, wenn die Zinsen am Markt niedrig sind keine 6% Zinsen von seinen Bürgern abkassieren.
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall nun erstmals Zweifel an der Höhe dieses Zinssatzes geäußert. Angesichts der dauerhaft niedrigen Zinsen stehe die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes Infrage, teilte das Gericht mit. Dies gelte für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.
Jetzt kommt also doch noch so langsam Bewegung in die Zinsfrage, freut man sich bei dem BSZ e.V.
•Ein mit dem BSZ e.V. kooperierender Fachanwalt für Steuerrecht, rät betroffenen Steuerzahlern gegen alle Steuerbescheide ab dem Jahr 2015, bei denen Zinsen von 6% verhängt wurden, Einspruch einzulegen. Gegen frühere Jahrgänge macht es leider keinen Sinn.
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Datum: 14.05.2018 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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