Mehrheit am Runden Tisch für Nordsee-Pipeline - GRÜNE: Umweltministerin und SPD müssen in Niedersachsen Einfluss nehmen
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Mehrheit am Runden Tisch für Nordsee-Pipeline - GRÜNE: Umweltministerin und SPD müssen in Niedersachsen Einfluss nehmen
Nachdem der Runde Tischs sich mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von K+S für die Errichtung einer Nordsee-Pipeline zur Werra-Entsalzung ausgesprochen hat, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltministerin Lautenschläger (CDU) in der Pflicht, die Empfehlungen des Runden Tisches umzusetzen. "Wir sind uns in Hessen mit Ausnahme der Linkspartei über die Parteigrenzen hinweg einig, wie die Werra wieder zu einem Süßwasserfluss werden kann. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, die fachliche Bewertung des Runden Tisches auch gegen das Votum von K+S umzusetzen. Außerdem gilt es jetzt bei FDP-Umweltminister Sander in Niedersachsen Überzeugungsarbeit zu leisten", fordert die nordhessische Abgeordnete der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Der niedersächsische Landtag hatte vor kurzem mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD eine Nordsee-Pipeline abgelehnt. Für DIE GRÜNEN ist deshalb auch die SPD-Fraktion gefragt, ihre Kontakte nach Niedersachsen zu nutzen und auf ihre Genossen einzuwirken. "Schließlich kam der Antrag gegen die Nordsee-Pipeline von einem SPD-Abgeordneten. Den niedersächsischen Kollegen sollte klar sein, dass ihre Haltung nur dem Ziel von K+S dient, Werra und Weser weiterhin als 'natürlichen Abwasserkanal' zu nutzen. Dieses Spiel muss im Sinne des Gewässerschutzes so bald wie möglich beendet werden."
DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Runde Tisch auch die Entwicklung während der Umsetzungsphase der Empfehlungen begleitet. "Hier wurde viel Sachverstand entwickelt, der weiterhin genutzt werden kann", ist sich Sigrid Erfurth sicher, und dankt allen Mitgliedern des Runden Tisches, die ehrenamtlich gearbeitet haben.
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Datum: 10.02.2010 - 14:05 Uhr
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