EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: ÖDP NRW fordert Konsequenzen
Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung eingereicht: Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen
Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition dar.
Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition
ÖDP NRW fordert Konsequenzen
(Düsseldorf/Münster) –Die Untätigkeit der Bundesregierung in der Luftreinhaltung hat nunmehr die EU-Kommission dazu veranlasst, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des permanenten Verstoßes gegen die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzureichen.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Klage einen Offenbarungseid der Großen Koalition in der Umweltpolitik. Die EU-Kommission bescheinigt mit dieser Klage der Bundesregierung fortgesetzte Untätigkeit. Die ÖDP NRW fordert von der Bundesregierung entschiedene Schritte zur Luftreinhaltung. Hierbei müssen alle Luftverschmutzer in den Maßnahmenplan mit einbezogen werden.
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Datum: 17.05.2018 - 17:21 Uhr
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