Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
ID: 161252
Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
"Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, Forderungen aus der CDU. Ernst weiter:
Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschrank, bedeutet nicht automatisch, dass dieser auch gefüllt ist.
Die Regelsätze müssen deshalb nicht gekürzt, sondern erhöht werden.
Wer innerhalb weniger Tage mit hunderten Milliarden Euro Banken retten kann, der darf jetzt nicht darüber jammern, es sei kein Geld da.
Mit der schludrigen, schlampigen und einer desinteressierte Gesetzgebung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, muss endlich Schluss sein. Statt das Verfassungsgerichtsurteil mit Füßen zu treten und über die Interpretation des Urteils zu schwadronieren, sollte sich Bundesministerin von der Leyen schleunigst an die Arbeit machen.
DIE LINKE fordert eine Totalrevision von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 10.02.2010 - 16:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161252
Anzahl Zeichen: 2106
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Zukunftswerkstatt Integration: Teilhabe ermöglichen statt ausgrenzen ...
Die SPD-Zukunftswerkstatt "Integration ? Einstiege und Aufstiege in Deutschland" kommt heute unter der Leitung von Klaus Wowereit und des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Hierzu erklärt der Regierende BÃ
Von der Leyen flüchtet sich in Gutscheindebatte ...
"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Doch statt die nach dem Karlsruher Urteil notwendige Sacharbeit zu leisten, flüchtet sich die zuständige Ministerin nun in eine Gutschein- un
GM-Sanierungsplan keine ausreichende Grundlage für Landesunterstützung - GRÜNE wollen Auskunft im Wirtschaftsausschuss ...
Der gestern von General Motors vorgelegten Sanierungsplan lässt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu viele Fragen unbeantwortet und ist in der gegenwärtigen Form keine geeignete Grundlage für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen. DIE GRÜNEN fordern
NationalPartei und KonjunktUrsula: Das leyenhafte Getöse um das hausgemachte Hartz-IV-Debakel ...
Es scheint, als folgten seit Monaten die Meldungen [1] rund um das Arbeitslosengeld II einem Marketingplan politisch Verantwortlicher. Psychologen, Soziologen und Ärzte sollten um die intensive bedeutungsvolle Bindung zwischen Müttern und ihren Kindern wissen. Mütter sehen sich oft gezwungen, Gel
