PILTZ: Ablehnung des SWIFT-Abkommens in Europa stärkt die Grundrechte
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PILTZ: Ablehnung des SWIFT-Abkommens in Europa stärkt die Grundrechte
BERLIN. Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europaparlament erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Erfolg für die Achtung der Grundrechte. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die eindeutige Entscheidung des Europaparlaments. Das gerade zum Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen zu SWIFT hatte gravierende Mängel, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes sowie der Erlangung und Durchsetzung von Rechtsschutz.
Das Europaparlament hat klargemacht, dass Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine Einbahnstraße ist. Die EU und die USA haben ein gemeinsames Interesse, Terrorismus zu bekämpfen. Dabei muss aber auch ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, um Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen.
Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sowie des Rechtsschutzes Betroffener müssen nun in die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen einfließen. Die EU muss gründlich mit den USA verhandeln. Es ist gut, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Europaparlament an der Ausgestaltung des endgültigen Abkommens beteiligt sein wird, um dort die bürgerlichen Freiheiten zu wahren.
Für die Bundesregierung wird der Koalitionsvertrag der Maßstab sein, an dem das nun zu verhandelnde Abkommen gemessen werden muss. Dazu gehören ein hohes Datenschutzniveau mit strikter Zweckbindung und klaren Vorgaben zur Löschung der Daten sowie ein effektiver Rechtsschutz. Darauf wird die FDP achten.
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Datum: 11.02.2010 - 15:17 Uhr
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