Nichtraucherschutz - CDU und FDP machen Hessen zum letzten Raucherabteil Europas
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Nichtraucherschutz - CDU und FDP machen Hessen zum letzten Raucherabteil Europas
Nach der abschließenden Beratung der Gesetzentwürfe von CDU und FDP sowie der GRÜNEN zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enttäuscht über die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen den Nichtraucherschutz in Hessen wieder weitgehend abschaffen werden.
"In der Anhörung hatte sich die überwiegende Mehrheit der Experten für einen umfassenden Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ausgesprochen. So sieht es unser Gesetzentwurf vor", erläutert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
"Die hessischen Städte und Gemeinden halten den Gesetzentwurf von CDU und FDP, der komplizierte Ausnahmereglungen im Gaststättenbereich vorsieht, für nicht praktikabel. Sie warnen sogar davor, die positive Wirkung des Nichtraucherschutzes immer weiter auszuhöhlen. Es gibt zudem keine statistischen Beweise dafür, dass konsequenter Nichtraucherschutz den Umsatz in Kneipen und Gaststätten negativ beeinflusst. Im Gegenteil: Ausnahmeregelungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Ungeachtet dessen verharren CDU und FDP auf ihrem Gesetzentwurf, der praktisch den Nichtraucherschutz in Hessen aufhebt."
"Mit unserem Gesetzentwurf haben wir praktikable Lösungen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes vorgeschlagen. Die FDP zeigt jedoch erneut deutlich, dass sie einseitig die Interessen des Gaststättenverbandes hochschätzt und Hessen zum letzten Raucherabteil Europas macht", so Kordula Schulz-Asche.
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Datum: 11.02.2010 - 21:17 Uhr
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