Inforadio vom rbb: CDU-Innenexperte Schuster: Bei Seehofer-Alleingang hat Merkel nur eine Möglichkeit
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Bundesinnenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asylpolitik
gewarnt.
Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, dass
Bundeskanzlerin Merkel ihn in einem solchen Fall entlassen müsste:
"Dass ein Minister einen Alleingang macht, also so wie ich
sozialisiert bin, bedeutet das für einen Chef, dass er nur noch eine
Möglichkeit hat. ... So, das hoffe ich mal inständig nicht, dass die
Emotionen so hoch kochen. Ich finde mit guten und harten
Verhandlungen kommen wir garantiert dieser Sache deutlich näher als
mit einer Regierungskrise."
Zugleich unterstrich der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss,
dass auch er nationale Schritte zur Flüchtlingsbegrenzung für möglich
hält. Wenn die Bundeskanzlerin bei den Gesprächen mit den EU-Partnern
nicht vorankommt, müsse man darüber nachdenken: "Ich würde auf gar
keinen Fall nationale Maßnahmen jetzt schon ausschließen, weil dann
sind sie ja nicht mehr unabgestimmt. Angela Merkel sagt, unabgestimmt
machen wir so etwas nicht. Einverstanden, aber wenn sie 14 Tage lang
die kalte Schulter gezeigt bekäme, was ich jetzt mal nicht
unterstelle, dann gehört für mich das Thema weiterhin in den
Werkzeugkasten."
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Datum: 19.06.2018 - 09:04 Uhr
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