ödp unterstützt Petition gegen ?Elena?
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ödp unterstützt Petition gegen "Elena"
Moseler: "Datensammelwut begünstigt Missbrauch"
Die Petition wird unter anderem damit begründet, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger gefährdet sei. "Der Arbeitnehmer hat kein Recht, selbst darüber zu bestimmen, welche Daten gespeichert werden und welche nicht. Das ist skandalös," so Moseler.
Die ödp ruft ihre Mitglieder auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 2. März 2010 kann die Petition online gezeichnet werden. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926_
ödp-Politiker Moseler fordert insbesondere die FDP auf, sich gegen "Elena" auszusprechen. "Es ist schon merkwürdig, dass sich ausgerechnet bei diesem heiklen Thema die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP nicht äußert." Deshalb sei es kein Wunder, so Moseler, wenn den Liberalen die Wähler scharenweise abhanden kommen.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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Datum: 15.02.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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