HÖFERLIN: Internet-Enquete mit liberalen Akzenten
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HÖFERLIN: Internet-Enquete mit liberalen Akzenten
Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben sich auf einen gemeinsamen Arbeitsauftrag für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" geeinigt. Er trägt eindeutig die Handschrift der FDP. Die FDP konnte den ursprünglichen Entwurf der Union in entscheidenden Punkten korrigieren und weiterentwickeln. Wir haben Fragen der Grundrechte und des Persönlichkeitsrechtes in der digitalen Gesellschaft stärker in den Mittelpunkt der Enquete gerückt. Neu aufgenommen wurden auf Wunsch der FDP die Themen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit im elektronischen Handel sowie die zentrale Zukunftsfrage der Auswirkungen und Perspektiven des Internetprotokolls IPv6.
Ebenfalls auf Initiative der Liberalen und im Sinne größtmöglicher Transparenz wird es für die Öffentlichkeit auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages Mitwirkungsmöglichkeiten an der Arbeit der Enquete geben. Die Enquete-Kommission wird noch im März eingesetzt und soll ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen. Sie wird gemeinsam mit externen Fachleuten etwa zwei Jahre lang darüber beraten, wie der Gesetzgeber den legislativen Anforderungen der digitalisierten Gesellschaft am besten gerecht werden kann.
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Datum: 16.02.2010 - 16:47 Uhr
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