Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoßgegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten

(firmenpresse) - Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).



Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im Juli 2005 in Kraft getreten. Strittig war die Frage, ob die Verjährung auch gehemmt wird, wenn der Kartellrechtsverstoß zwar vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung erfolgte, die Schadensersatzansprüche im Juli 2005 aber noch nicht verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Norm auch in diesen Fällen anzuwenden ist und die Verjährung entsprechend gehemmt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.



Konkret ging es in dem Fall vor dem BGH um das sog. Zementkartell. Die Kartellanten hatten über Jahre verschiedene Absprachen getroffen und gegen das Kartellrecht verstoßen. Gegen sie wurde im Jahr 2003 ein Bußgeld festgesetzt, der Bußgeldbescheid wurde erst zehn Jahre später durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskräftig. Eine Baustoffhändlerin klagte nun gegen eine Zementherstellerin auf Schadensersatz, da sie aufgrund der Kartellabsprachen überhöhte Preise für Zement zahlen musste. Der BGH musste entscheiden, ob die Schadensersatzansprüche verjährt sind, nachdem die Vorinstanzen unterschiedlich geurteilt hatten.



Der Kartellsenat entschied, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien. Die gesetzliche Neuregelung vom 1. Juli 2005 sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Kartellrechtsverstoß bereits vor dem 1. Juli 2005 begangen wurde und die Schadensersatzansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.





Die Entscheidung des BGH ist von grundsätzlicher Bedeutung und lässt sich auch auf eine Menge anderer Fälle von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen das Kartellrecht anwenden. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 12.07.2018 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1630125
Anzahl Zeichen: 2701

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

BERLINER MORGENPOST: Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei ...
Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost

Saarbrücker Zeitung: Grüne rechnen mit Flop des Mobilfunkgipfels ...
Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere

Rheinische Post: Außenhandelspräsident warnt vor Eskalationsbereitschaft Trumps ...
Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China vor einer weiteren Eskalation auch im Handel der EU mit den USA gewarnt. "Das Vorgehen der US-Regierung gegen China bedeutet nichts Gutes für die EU, denn es lässt auf die Eskalat

Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger erwartet weitere NSU-Ermittlungen ...
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begrüßt. "Damit wird Zschäpe über 20 Jahre im Gefängnis bleiben", sagte Leutheusser-Schnarrenb