Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten
ID: 1641242
Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten
(firmenpresse) - Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 stellt die Steuerschuld auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit dar (Az. 15 K 1458/17 E).
Bei einer Insolvenz werden Masseverbindlichkeiten von den Insolvenzforderungen der Gläubiger abgegrenzt. Masseverbindlichkeiten sind Forderungen, die aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters resultieren und werden vor den Insolvenzforderungen bedient, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft herrührt, als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist. Der Kläger war im Streitjahr als Kommanditist an einer KG beteiligt, über deren Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger selbst war nicht insolvenzbehaftet. Aus der Verwertung der Immobilien der KG erzielte der Insolvenzverwalter Einkünfte in Höhe von rund 600.000 Euro. Davon entfielen knapp 60.000 Euro auf den Kläger, die das Finanzamt entsprechend bei der Einkommensteuer berücksichtigte.
Gegen den Einkommensteuerbescheid wehrte sich der Kläger. Er machte geltend, dass es sich bei der Einkommensteuer um eine Masseverbindlichkeit handele und gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen und aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sei. Das Finanzamt wies den Einspruch mit der Begründung zurück, dass es sich bei der Einkommensteuerschuld um Eigenschulden des Klägers handele. Dieser habe Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, die versteuert werden müssen. Der Kläger verkenne, dass nicht er als Einzelsteuerpflichtiger insolvent sei, sondern die KG als Gewinnerzielungssubjekt.
Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Die Einkommensteuerschuld des Klägers stelle keine Masseverbindlichkeit dar, weil sie nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung einer Insolvenzmasse begründet wurde. Zwar habe die Verwertung der Immobilien durch den Insolvenzverwalter zu den Gewinnen geführt. Der Kläger selbst sei aber nicht insolvent und sein Gesellschaftsanteil gehöre nicht zur Insolvenzmasse, so das FG Düsseldorf.
Auch im Insolvenzverfahren seien Einkünfte, die aus dem Gesamthandsvermögen einer insolventen Personengesellschaft erzielt werden, anteilig den Gesellschaftern zuzurechnen und sind bei diesen der Einkommensteuer zu unterwerfen, entschied das FG Düsseldorf, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.
Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info(at)grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
Datum: 21.08.2018 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1641242
Anzahl Zeichen: 3113
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: 02212722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 465 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
