PILTZ: Den Kommunen die Handlungsfähigkeit zurückgeben
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PILTZ: Den Kommunen die Handlungsfähigkeit zurückgeben
BERLIN. Anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Dieses Fundament droht angesichts der finanziellen Schieflage immer tiefere Risse zu bekommen. Die kommunalen Finanzen müssen deshalb dringend umfassend saniert werden. Die heute beschlossene Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Die Gewerbesteuer entwickelt in konjunkturell schwierigen Zeiten einen regelrechten Treibhauseffekt zu Lasten der kommunalen Haushalte. Hier müssen endlich Alternativmodelle in Betracht gezogen werden.
Viel zu lange hat sich das bis zuletzt SPD-geführte Finanzministerium einer Befassung mit dem kommunalen Finanzgefüge verweigert. Die neue Bundesregierung nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und bringt nun endlich Bewegung in die Diskussion. Neben der Einnahmeseite muss die Kommission auch die kommunalen Ausgaben unter die Lupe nehmen. Unterm Strich muss ein klares Bekenntnis zur kommunalen Finanzausstattungsgarantie herauskommen.
Die kommunalen Spitzenverbände sind jetzt in der Pflicht, unvoreingenommen in die anstehenden Gespräche zu gehen. Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihr Lagerdenken endlich zu beenden, damit am Ende die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten.
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Datum: 25.02.2010 - 00:47 Uhr
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