Rheinische Post: Grüne halten Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration für verfassungswidrig
ID: 1661424
geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln
um zwei Jahre für verfassungswidrig und stützen sich dabei auf den
Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte. Der Agrarexperte der Grünen im
Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
müsse aus ihrer "Duckhaltung" kommen und die geltende Gesetzeslage
anerkennen. Bülte erklärte: "Die Bundesregierung muss es bei dem
bestehenden Verbot ab 1. Januar 2019 belassen, da der im Grundgesetz
verankerte Tierschutz anders nicht gewährleistet wird." Schon nach
einem Bericht der Bundesregierung von 2016 stünden ausreichende
Alternativen zur Verfügung, Ferkel nicht ganz ohne Betäubung zu
kastrieren. Der Gesetzgeber hatte der Landwirtschaft fünf Jahre Zeit
gewährt, sich auf die Kastration der Ferkel mit Betäubung
vorzubereiten. Bülte sagte, im ursprünglichen Regierungsentwurf von
2012 sei das Verbot für 2017 vorgesehen gewesen. Die Frist sei mit
dem Hinweis bis 2019 verlängert worden, dass Tierschutz stets im
Einklang mit Wirtschaftlichkeit stehen müsse. "Wenn man sich auf
einen Zeitrahmen geeinigt hat, muss daran festgehalten werden, wenn
es keine signifikanten Änderungen gibt. Und es sind keine Gründe
ersichtlich, von der Vereinbarung abzuweichen." Der Gesetzgeber habe
eine Schutzpflicht gegenüber jedem einzelnen Tier. Ostendorff mahnte:
"Die Bewertung von Professor Bülte ist klar und kommt zu einem
eindeutigen Ergebnis: Der Verlängerung der betäubungslosen
Kastration, wie sie von SPD und Union angestrebt wird, fehlt die
verfassungsrechtliche Rechtfertigung."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.10.2018 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1661424
Anzahl Zeichen: 2105
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 476 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grüne halten Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration für verfassungswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
