Armut muss für immer der Vergangenheit angehören
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Armut muss für immer der Vergangenheit angehören
Zum offiziellen Auftakt der Bundesregierung im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky
(MdEP):
Es ist eine Schande, dass in der Europäischen Union 2008 mehr als ein Sechstel bzw. 17 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht waren. 80 Millionen Menschen leben ? teilweise trotz Arbeit ? unter der Armutsgrenze, und dies in einem der produktivsten Wirtschafträume der Welt. Sie sind damit bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen, finanziellen und kulturellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt und spüren so die Folgen sozialer Ausgrenzung. Am schlimmsten ist, dass jedes 5. Kind in der EU der 27 von Armut bedroht ist.
Auch in Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut.
Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Regierenden aufgefordert, Kindern aus HartzIV-Familien ein würdiges Existenzminimum zuzubilligen.
Mit einem "Europäischen Jahr" will die Europäische Union nun einen Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten. Ein guter Gedanke und ein Projekt, das DIE LINKE unterstützt.
Für uns als Linke war und bleibt es immer ein Ziel, Armut und soziale Ausgrenzung und damit ihre Folgen zu beseitigen. Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne wachsende soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde, wie Bildungschancen, kulturelle Teilhabe und Mobilität für alle gesichert sind.
Armut kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn die Ursachen beseitigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Gestaltung der europäischen Politik nach sozialstaatlichen Grundsätzen ein. Unsere Vorstellungen von einer Europäischen Union ohne Armut und soziale Ausgrenzung gipfelt in der Alternative einer europäischen Sozialunion. Statt einer Strategie 2020, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt, müssen Arbeitsplätze geschaffen und soziale Probleme gelöst werden.
Die EU braucht einen Stabilitätspakt gegen Sozialdumping, der die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Sozialausgaben verpflichtet. Die Mitgliedstaaten sollen soziale Grundsicherung, existenzsichernde Einkommen und Mindestlöhne gewährleisten, anstatt Leistungen abzubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge den Spekulanten zu opfern.
Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Zins- und Kapitalerträgen muss EU-weit harmonisiert werden, um den Steuerwettbewerb nach unten einzuschränken. DIE LINKE fordert europaweite Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne betragen sollen.
Wir begrüßen, dass das federführende Bundesarbeitsministerium im nationalen Strategieplan zum Europäischen Jahr die Kinderarmut in den Mittelpunkt stellt.
Wenn wir das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angehen, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Auswirkungen der globalen Krisen in erster Linie zu Lasten der Ärmsten in allen Teilen der Welt gehen. Schließlich hat das "alte Europa" seinen Anteil an der Ausbeutung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. 600 Mio. oder ¼ der Kinder weltweit leben in absoluter Armut, 8 Millionen sterben in den ersten Lebensjahren und 150 Millionen oder 1/6 der Kinder in Entwicklungsländern müssen mit ihrer Arbeit Unterhalt verdienen.
Seien wir aufmerksam, dass sich die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht auf 2010 beschränkt, eine Alibifunktion erhält oder zu Werbekampagnen der Regierenden verkommt. Nicht die Größe von
Auftakt- und Abschlussveranstaltungen dieses Jahres dürfen der Maßstab sein, sondern die konkreten Maßnahmen und v.a. deren Ergebnisse.
Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armut-muss-fuer-immer-der-vergangenheit-angehoeren/
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Datum: 26.02.2010 - 03:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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