Rheinische Post: SPD-Linker Miersch verlangt Klarheitüber Geschäftsgrundlage mit Union
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der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber
verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der
CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union
gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den
letzten Monaten schon für ständige Spannungen sorgte", sagte Miersch
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Merkel-Kritiker
und Konservativen von CDU und CSU würden immer lauter. "Wir brauchen
jetzt Klarheit, ob es noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage gibt
und ob beziehungsweise wie Vertrauensbildung entstehen kann",
forderte Miersch. "Die Klarheit brauchen wir in den nächsten Wochen
und nicht erst bis zur Revisionsklausel in einem Jahr", so der
PL-Chef.
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Datum: 29.10.2018 - 13:49 Uhr
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