NOZ: NOZ: Städte- und Gemeindebund warnt in Debatte zu Verkehrsüberwachung vor Panikmache
ID: 1672720
Verkehrsüberwachung vor Panikmache
Landsberg: Dauerhafte Datenerfassung findet nicht statt -
Automatisches Scannen "geeignetes Verfahren" zur Fahrverbotskontrolle
Osnabrück. In der hitzigen Debatte über eine automatische
Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Diesel-Sperren haben die
Kommunen vor Panikmache gewarnt. "Beim Vorschlag zur videogestützten
Überwachung von Fahrverbotszonen findet eine kontinuierliche,
dauerhafte Datenerfassung nicht statt", sagte Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". "Lediglich bei Verstößen werden die
Kennzeichen erfasst und die Daten abgeglichen, um das Delikt zu
ahnden."
Damit widersprach Landsberg der Position des Deutschen
Städtetages. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte gesagt,
dauerhaften Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum stünden die
Städte "kritisch gegenüber". Landsberg bekräftigte: Ein
"automatisiertes Scannen von Nummernschildern" wäre "ein geeignetes
Verfahren, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch
umzusetzen".
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Datum: 21.11.2018 - 12:33 Uhr
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