Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ID: 167766
Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
"Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar entschieden, dass das derzeitige Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Eingriffe von so großer Tragweite, die Personen betreffen, gegen die keine Verdachtsmomente vorliegen, müssen an strenge Voraussetzungen geknüpft sein. Darauf hin werden wir uns auch die hessische Gesetzeslage genau anschauen", kündigt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, an.
Auch bei der im hessischen Polizeigesetz verankerten Erfassung von Kfz-Kennzeichen werden Daten von Personen erfasst, gegen die kein Verdacht vorliegt. DIE GRÜNEN werden prüfen, ob diese Regelung den neu formulierten Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 02.03.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 167766
Anzahl Zeichen: 1531
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorratsdatenspeicherung GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Offene Märkte sind das Rückgrat der Computer- und Informationstechnologie ...
Anlässlich der Eröffnung der CeBIT zeigte sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, beeindruckt von der weiter fortschreitenden technologischen Revolution im Informationssektor. In seinen Gesprächen wies er darauf hin: "Der ungehinderte Fluss von Informati
Bundeswirtschaftsminister Brüderle: 'Deutsch-Spanischer IKT-Gipfel setzt politisches Signal für IKT-Branche als Wachstumsmotor' ...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute beim Deutsch-Spanischen IKT-Gipfel, der im Rahmen der CeBIT 2010 in Hannover stattgefunden hat, mit dem spanischen Industrieminister Miguel Sebastián zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Der Deutsch-Spanische I
Angela Merkel gratuliert Heiner Geißler ...
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in einem persönlichen Schreiben Dr. Heiner Geißler zu seinem 80. Geburtstag herzlich gratuliert. Dabei bedankte sich die Parteivorsitzende beim ehemaligen CDU-Generalsekretär für dessen "außergewöhnlichen Einsatz
Asyl-Widerrufsverfahren abschaffen ...
-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden", kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge.
