BERNSCHNEIDER: Pacta sunt servanda ? Koalitionsvertrag einhalten und Verkürzung des Zivildienstes umsetzen (04.03.2010)
ID: 168408
BERNSCHNEIDER: Pacta sunt servanda ? Koalitionsvertrag einhalten und Verkürzung des Zivildienstes umsetzen (04.03.2010)
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Von einer wie auch immer gearteten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist hingegen im Vertrag nicht die Rede. Im Gegenteil, die FDP hat sich während der Koalitionsverhandlungen dagegen ausgesprochen.
Der Vorschlag der Union bedeutet faktisch die Rückkehr zu einem Zivildienst, der länger als der Wehrdienst dauert. Die Union plant im Zuge der von ihr vorgeschlagenen "freiwilligen Verlängerung", die Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden schlechter zu stellen. Freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende bekommen einen steuerfreien Soldzuschlag von 20,45 ? täglich, den Zivildienstleistende nach Unionsvorstellungen nicht erhalten sollen. Außerdem will die Union, dass der Zivildienstleistende bei Abschluss des Zivildienstvertrages bereits eine Verlängerung der Pflichtdienstzeit vereinbaren kann. Dies bedeutet, dass es möglich wäre, dass Träger des Zivildienstes nur verlängerte Verträge anbieten könnten.
Wir sehen in der Verkürzung der Wehrpflicht eine Chance, die Freiwilligendienste zu stärken. Eine Kombination aus Zivildienst und Freiwilligendiensten ist aus Sicht der FDP die bessere Alternative, um den Trägern kurzfristig bei der Verhinderung von Härten im Zuge der Verkürzung des Zivildienstes zu helfen und langfristig im Sozialbereich die richtigen Perspektiven zu eröffnen.
BERLIN. Zu den Pressemeldungen, die Union plane eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Von einer wie auch immer gearteten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes ist hingegen im Vertrag nicht die Rede. Im Gegenteil, die FDP hat sich während der Koalitionsverhandlungen dagegen ausgesprochen.
Der Vorschlag der Union bedeutet faktisch die Rückkehr zu einem Zivildienst, der länger als der Wehrdienst dauert. Die Union plant im Zuge der von ihr vorgeschlagenen "freiwilligen Verlängerung", die Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden schlechter zu stellen. Freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende bekommen einen steuerfreien Soldzuschlag von 20,45 ? täglich, den Zivildienstleistende nach Unionsvorstellungen nicht erhalten sollen. Außerdem will die Union, dass der Zivildienstleistende bei Abschluss des Zivildienstvertrages bereits eine Verlängerung der Pflichtdienstzeit vereinbaren kann. Dies bedeutet, dass es möglich wäre, dass Träger des Zivildienstes nur verlängerte Verträge anbieten könnten.
Wir sehen in der Verkürzung der Wehrpflicht eine Chance, die Freiwilligendienste zu stärken. Eine Kombination aus Zivildienst und Freiwilligendiensten ist aus Sicht der FDP die bessere Alternative, um den Trägern kurzfristig bei der Verhinderung von Härten im Zuge der Verkürzung des Zivildienstes zu helfen und langfristig im Sozialbereich die richtigen Perspektiven zu eröffnen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 04.03.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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