F.A.Z. - Leutheusser-Schnarrenberger in der F.A.Z: Willkür in der russischen Justiz
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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Russland scharf
kritisiert. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte sie: "Es
ist ein großer Erfolg, dass jetzt auf deutschen Vorschlag ein Filtermechanismus
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen werden soll, um
offenkundig unzulässige Beschwerden zügig abzuweisen." Russland, das jetzt den
Weg für eine Reform frei gemacht hat, wollte sich nach Ansicht der
Justizministerin "nicht weiter isolieren. Es will offenbar seinen Einfluss
geltend machen." Sie fügte aber hinzu: "Trotz positiver Veränderungen herrscht
immer noch Willkür in der russischen Justiz. Beispiel Yukos: Einen Konzern zu
vernichten hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Die Justiz darf nicht Handlanger
der Politik sein".
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Datum: 19.02.2010 - 17:54 Uhr
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