F.A.Z. - Merkel wirft Westerwelle vor, Hartz IV-Debatte unnötig zu erschweren / "Sanktionen sind schon stärkste in EU" / Merkel sieht keine Einsparmöglichkeit bei Hartz IV-Regelsätzen
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Berlin, 24. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler und
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform
des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an
Hartz VI so formuliert, als bräche er ein Tabu, habe dabei aber inhaltlich nur
Selbstverständliches ausgesprochen, sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand,
der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet. Dazu herrscht
große Übereinstimmung, bis in die Oppositionsparteien hinein.
Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache
zu guten Ergebnissen kommen kann", sagte Frau Merkel der FAZ. "Bestimmte
Formulierungen" jedoch, "wie etwa `Man muss noch sagen dürfen´", ließen den
Eindruck entstehen, "es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich
ist, als gebe es also ein Tabu. Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz
IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu", kritisierte die
Kanzlerin den FDP-Vorsitzenden Westerwelle.
Die von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von
Hartz IV-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage zu den
Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen von Hartz IV-Leistungsempfängern
zähle "schon heute zu den strengsten in der EU", sagte sie.
Änderungen an den Hartz IV-Regelungen solle es gleichwohl geben, so sollten die
Zuverdienstmöglichkeiten vereinfacht werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei
sich einig darin, "dass die Anreize für Hartz IV-Empfänger, zur Aufnahme einer
Beschäftigung noch verbessert werden können", sagte die Bundeskanzlerin. "Wir
werden das in einer kompakten Gesetzesinitiative ändern." Weitere Änderungen
beträfen die Neuordnung der Job-Center, die Neuregelung der Regelsätze nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie "die gemeinsam beschlossene Änderung
der Erhöhung des Schonvermögens, weil Union wie FDP der Meinung sind, dass
Eigeninitiative zur Altersvorsorge nicht bestraft werden sollte".
Einsparmöglichkeiten gebe es bei Hartz IV nicht, sagte die Kanzlerin der FAZ.
Die Regelsätze müssten mindestens so bleiben, wie sie bisher sind: "Das
Bundesverfassungsgericht hat die sozialstaatliche Verbürgung des
Existenzminimums deutlich gestärkt. Die Richter haben uns aufgefordert, die
Regelsätze für Erwachsene zu prüfen, auch wenn die geltenden nicht evident
falsch sind. Damit gelten die heutigen Sätze als Orientierungspunkt."
Mehrausgaben könnten nach Sicht der Bundeskanzlerin folgen, weil die Regelsätze
für Kinder verändert werden müssten. "Für Kinder müssen die Sätze völlig
eigenständig und nicht wie bisher als bloßer Prozentsatz der Erwachsenen-Sätze
errechnet werden", sagte die Kanzlerin. "Hinzu kommt, dass Bildungsleistungen
für Kinder anders als heute berücksichtigt werden müssen. Das könnte auch als
Sachleistungen erfolgen. Diese Arbeit müssen wir in diesem Jahr leisten."
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