Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.
ID: 1687234
BSZ e.V. Vertrauensanwälte unterstützen homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen
Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Antragsberechtigten, lediglich wenige ihre Ansprüche geltend gemacht haben.
Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung sind dabei nicht nur das Opfer einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen den ehemaligen § 175 StGB. Auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen homosexueller Handlungen begründet den Anspruch auf Entschädigungsleistungen in Höhe von € 3.000,00.
Die im Bundeshaushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden dabei aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte des Paragrafen 176.
Zuletzt waren die vom Haushalt für diese Entschädigungszahlungen bereit gestellten Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden.
Dass Menschen bestraft wurden, weil sie gleichgeschlechtliche Partner liebten, war ein grobes Unrecht.
Auch viele, die nicht verurteilt wurden, haben unter der Verfolgung gelitten. Manche saßen in Untersuchungshaft, manche haben andere demütigende Ermittlungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Auch ihre Leben hat Paragraf 175 schwer belastet.
Künftig sollen auch Betroffene entschädigt werden, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht wurden, U-Haft, oder besonders belastende Ermittlungsmaßnahmen erlitten haben.
Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese von den Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf zwar entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt.
Die hier berichtende BSZ e.V. Vertrauenskanzlei unterstützt Justizopfer auch in diesem Bereich und wird die weitere Entwicklung verfolgen und entsprechend berichten.
Betroffene können sich vertrauensvoll per Mail, Fax, Telefon oder Briefpost an den Vorstand des BSZ e.V. wenden.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Telefax: 06071-9816829
E-Mail: bsz-ev@t-online.de
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Betroffene können sich vertrauensvoll per Mail, Fax, Telefon oder Briefpost an den Vorstand des BSZ e.V. wenden
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Telefax: 06071-9816829
E-Mail: bsz-ev(at)t-online.de
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu
Datum: 15.01.2019 - 16:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1687234
Anzahl Zeichen: 2914
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Horst Roosen
Stadt:
Dieburg
Telefon: 060719816810
Kategorie:
Menschenrechte
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 394 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen. "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das fragliche Angebot macht die Firma Investfinans AB aus Stockholm Deutschen Anlegern. Tatsächlich ist es aber so, dass die investierten Gelder keineswegs über eine Einlagensicherung geschützt sind. Zudem arbeitet das Unternehmen ohne Genehmigung der schwedischen Finanzaufsicht. Die Österreich
Investfinans AB: Neuer Betrugsskandal kommt auf Anleger zu! Eile ist geboten! Anlegerinteressen bündeln! ...
Das Ganze soll vollkommen ohne Risiko geschehen, weil angeblich eine Einlagensicherung für die Gelder bis zur Höhe von 100.000,- € besteht. Man wirbt im Internet mit zahlreichen Meldungen mit Investitionen z.B. im Immobiliensektor, angeblich sind hier schon mehrere hundert Millionen € inves
Gelungener Schlag gegen Cyber-Kriminalität: Jetzt Zugriff auf sichergestellte Vermögenswerte nehmen und Schadensersatzansprüche geltend machen. ...
„Es ist erfreulich, dass den Behörden nun ein empfindlicher Schlag gegen die Cyber-Kriminalität gelungen ist. Opfer und Anleger sollten nun ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um sich den Zugriff auf sichergestellte Vermögenswerte zu sichern und Schadensersatzansprüche geltend zu machenâ€
Weitere Mitteilungen von BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
ROG: Bekannter Blogger in Aserbaidschan im Hungerstreik ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in großer Sorge um den aserbaidschanischen Blogger Mehman Husejnow. Der bekannte Regimekritiker sitzt seit knapp zwei Jahren im Gefängnis und sollte eigentlich im März freikommen. Weil er angeblich einen Gefängniswärter angegriffen haben soll, drohen ihm nun
Stifterverband und Plan International warnen: Deutschland könnte UN-Nachhaltigkeitsziele verpassen ...
Nicht einmal jedes zehnte Unternehmen in Deutschland kooperiert beim gesellschaftlichen Engagement mit international agierenden Nichtregierungsorganisationen. Das zeigt eine neue Studie von Stifterverband und der Kinderhilfsorganisation Plan International. Die beiden Organisationen warnen: Die n
Kulturen: Kinder indigener Völker bedroht ...
Ausgegrenzt und diskriminiert: Bis heute werden nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit Millionen Kinder indigener Herkunft ihrer Rechte auf Überleben, Bildung, Schutz und Beteiligung beraubt. "Indigene Völker stellen weltweit nur noch fünf Prozent der Bevölkerung, aber 15 Prozent de
Mesale Tolu: "Im Gefängnis habe ich zum ersten Mal gespürt, dass Frauen sich wirklich stärken können. Ohne Konkurrenz und Eifersucht" (FOTO) ...
Mesale Tolu gewann im Juni 2018 den EMOTION.award als "Frau der Stunde" - für ihren Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit und für ihren Mut. Den Preis konnte sie nicht entgegennehmen. Zu der Zeit saß die Journalistin noch in türkischer Untersuchungshaft. "Die acht M
