Zur Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats
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Zur Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats
Die Zahl der Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, wächst seit Jahren. Nur noch eine Minderheit in der Bevölkerung gibt die eigene Erwerbstätigkeit als die wichtigste Unterhaltsquelle an. Auch in der vergangenen Legislatur wurden die Sozialleistungen noch einmal deutlich ausgeweitet: Ost-West-Angleichung der Hartz-IV-Sätze und Erhöhung der Kindersätze, erhöhtes Wohngeld, ausgeweiteter Kinderzuschlag, Kombilöhne für Schwervermittelbare, etc. Doch ein reines Draufsatteln bei den Sozialtransfers dürfte nur wenig helfen, tatsächliche Armut zu überwinden. Höhere finanzielle Transfers zu gewähren fällt zwar politisch leichter. Dies ist aber auf Dauer keine Lösung des Problems, weil es nicht an den Ursachen ansetzt. Es besteht vielmehr die Gefahr, die Leistungsbereitschaft weiter zu untergraben.
Vielmehr müssen wir staatliche Sozialleistungen treffgenauer ausgestalten, und den Subsidiaritätsgedanken wieder stärken. Es sind - neben den Arbeitgebern - vor allem die Arbeitnehmer, die über ihre Beiträge und Steuern die steigenden Lasten zusätzlicher Sozialleistungen tragen müssen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass auch langfristig ihre Interessen gewahrt bleiben und dass der Staat sie nicht mit Steuer- und Abgabenwünschen überfordert. Deshalb hat sich die Koalition für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt: 'Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.'
Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, im Marktprozess eigenes Einkommen zu erzielen. Um das zu gewährleisten, ist der soziale Ausgleich so zu gestalten, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Dies ist eine höchst komplexe Aufgabe, denn es geht darum, Bedürftige und vor allem Kinder zu fördern, ohne dabei Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Leistungsempfänger zu untergraben."
Der Monatsbericht enthält unter anderem wirtschaftspolitische Artikel zu den Themen Stromversorgung, Zukunftsfähige Kraftwerkstechnologien sowie eine Zusammenfassung des Jahreswirtschaftsberichts 2010.
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Datum: 04.03.2010 - 21:17 Uhr
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