Steuern rauf, Bürokratie runter - Grosskoalitionäre Pläne von Union und SPD

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Für den Bürger könnte die sich anbahnende grosse Koalition in Berlin teuer werden. Schon jetzt beteuern SPD und Union, dass die Steuern in jedem Fall steigen werden. Der Grund: Im Bundesetat fehlen nicht nur 35, sondern 43 Milliarden Euro. Allerdings werden auch Initiativen angekündigt, die wenig kosten und Bürger und Unternehmen finanziell entlasten können. Ein Bürokratie-TÜV ist geplant. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leide unter den Kosten durch die wachsende Zahl von Berichtspflichten, verlautete aus Kreisen der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD. Jährlich entstünden Bürokratie-Kosten von 46 Milliarden Euro.

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net schlagen Unterhändler eine Strategie in drei Schritten vor. Binnen hundert Tagen soll ein Artikelgesetz erlassen werden, um vorhandene Bürokratie einzudämmen, etwa durch gezielte Entlastung kleiner Unternehmen von statistischen Meldungen, Streichen alter Verwaltungsvorschriften, Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen vor allem im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie einer Vereinfachung des Vergaberechts. Ausserdem sollen geplante Gesetze und Verordnungen bereits im Vorfeld auf Bürokratiekosten für Unternehmen durchleuchtet werden. In einem weiteren Schritt soll ein Bürokratie-TÜV neue Gesetze kritisch prüfen. Gedacht sei an eine möglichst unabhängige Institution wie etwa die Monopolkommission, so die FAZ.

Aus Kreisen der Wirtschaft kommen bereits seit langem Forderungen nach einer Eindämmung der staatlichen Überregulierung. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, kritisiert, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wenig Früchte getragen hätten. Ohoven moniert, dass nicht nur die Kosten der Bürokratie und der zeitliche Aufwand insbesondere für Kleinbetriebe viel zu hoch seien. Vor allem junge Unternehmensgründer hätten mit einem Wust an bürokratischen Vorschriften zu kämpfen und zahlreiche Anlaufstellen zu kontaktieren, bevor es mit der Selbstständigkeit erst so richtig los gehen könne.

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Datum: 03.11.2005 - 14:44 Uhr
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