Rheinische Post: Grünen-Chefin fordert von Merkel Regierungserklärung zum Klimaschutz
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle
in der Klimapolitik ernster zu nehmen. "Ich fordere eine
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz
und dem neu gegründeten Klimakabinett", sagte Baerbock der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Bundestag habe das
Pariser Klimaabkommen ratifiziert. "Angela Merkel muss sich nächste
Woche vor dem Parlament erklären, wie das neue Klimakabinett dieser
völkerrechtlichen Verpflichtung endlich nachkommt und der
Öffentlichkeit erläutern, welche konkreten Schritte sie tatsächlich
unternehmen wird", sagte die Grünen-Vorsitzende. Zehntausende junge
Menschen gingen jede Woche für mehr Klimaschutz auf die Straße. "Da
reicht es nicht, den Schülerinnen und Studentinnen über den Kopf zu
streicheln und sie zu loben", sagte Baerbock. "Sie ernst zu nehmen,
heißt zum Beispiel, den Kohleausstieg jetzt gesetzlich einzuleiten
und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors zu beschließen",
forderte sie. Die Regierung hatte unlängst ein Klimakabinett unter
Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschaffen, das den
Koalitionsstreit über ein Klimaschutzgesetz beilegen soll. In dem
Gremium sitzen mehrere Bundesminister und auch Merkel.
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Datum: 05.04.2019 - 00:00 Uhr
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