Sind hessische Notare an der 'Affäre W.' beteiligt? GRÜNE verlangen Aufklärung von Minister Hahn
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Sind hessische Notare an der "Affäre W." beteiligt? GRÜNE verlangen Aufklärung von Minister Hahn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Justizminister Hahn (FDP) wissen, ob auch hessische Notare an "dubiosen Immobiliengeschäften" des Rechtsanwalts Michael W. mitgewirkt haben. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag* verlangt der rechtspolitische Sprecher, Andreas Jürgens, Aufklärung in der Sitzung des Rechtsausschusses am 10. März.
Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Michael W. vor dem Landgericht Darmstadt berichtet der Hessische Rundfunk in seiner Sendung "defacto" vom 28. 2. 2010 über "mehrere notarielle Beglaubigungen für Frau C.s Mann" und "die Bestätigung eines deutschen Notars über den angeblichen Willen des Herrn C.". Diese Dokumente seien alle nach dem Todestag von Ignaz C. ausgestellt worden.
"Das sind schwerwiegende Behauptungen: Es steht im Raum, dass sich hessische Notare dazu hergeben, an dubiosen Immobiliengeschäften mitzuwirken. Sollten die erhobenen Vorwürfe zutreffen, erwarten wir von Minister Hahn unverzügliche Schritte gegen die betroffenen Notare einzuleiten", so Jürgens. Notare unterliegen nach der Bundesnotarordnung der Dienstaufsicht des Justizministers.
*Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/330/330769.sind_hessische_notare_an_der_affaere_w_b.html
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Datum: 08.03.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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