Bundesversicherungsamt teilt Bedenken des Bundeskartellamtes in Sachen Zusatzbeitrag nicht
ID: 172074
Bundesversicherungsamt teilt Bedenken des Bundeskartellamtes in Sachen Zusatzbeitrag nicht
Bonn - Das Bundesversicherungsamt hält die Vorgehensweise von neun Krankenkassen, in einer Pressekonferenz am 25. Januar 2010 gemeinsam zu verkünden, dass sie jeweils einen Zusatzbeitrag von 8 ? im Monat erheben werden, nicht für rechtswidrig. Es verneint die vom Bundeskartellamt unterstellte Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen im Sinne des Kartellrechts bei der Festsetzung von Zusatzbeiträgen.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei der Beitragssatzgestaltung hat der Gesetzgeber das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen mittlerweile aber deutlich begrenzt. Die Gestaltung ihrer Haupteinnahmequelle durch Festsetzung des allgemeinen Beitragssatzes wurde ihrer Entscheidungshoheit entzogen; sie steht den Krankenkassen als Wettbewerbsinstrument damit nicht mehr zur Verfügung. Der allgemeine Beitragssatz wird vielmehr staatlicherseits durch die Bundesregierung festgelegt.
Der Gestaltungsspielraum der Krankenkassen beschränkt sich nur noch auf die Festsetzung eines nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und dann verpflichtend zu erhebenden Zusatzbeitrags. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des erstmaligen Erhebungszeitpunkts als auch hinsichtlich der Höhe wird zudem von der zuständigen Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist somit gerade keine rein finanzpolitische Entscheidung der jeweiligen Krankenkasse, sondern zuallererst die gebotene Einhaltung der besonderen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen durch die selbstverwalteten Körperschaften.
Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist auch die von den von neun Krankenkassen gewählte Verfahrensweise, eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, um über die von ihnen jeweils beschlossene und von den zuständigen Aufsichtsbehörden später auch genehmigte Erhebung eines Zusatzbeitrages zu informieren, unbedenklich. Die Krankenkassen sind ungeachtet des Mitgliederwettbewerbs gesetzlich ausdrücklich zur Zusammenarbeit angehalten.
Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, so der neue Präsident des Bundesversicherungsamtes Dr. Maximilan Gaßner, ist ? gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise ? ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Angesichts der angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere der betroffenen Krankenkassen ist die Erhebung von Zusatzbeiträgen unverzichtbar. Restriktionen, die über die ohnehin schon schwierigen Kautelen des Sozialgesetzbuches hinausgehen, sind deshalb im Interesse der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht hinnehmbar.
Kontakt
PRESSESPRECHER Theo Eberenz
HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
TEL +49 (0) 228 619 - 0
FAX +49 (0) 228 619 - 1870
E-MAIL poststelle@bva.de
http://www.bundesversicherungsamt.de
Datum: 08.03.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 172074
Anzahl Zeichen: 3304
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesversicherungsamt teilt Bedenken des Bundeskartellamtes in Sachen Zusatzbeitrag nicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesversicherungsamt (BVA) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bonn - Im Jahr 2010 sind die landesspezifischen Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds so gering ausgefallen, dass es keine Zahlungen aufgrund der sog. Konvergenzklausel geben wird. Das haben die endgültigen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes (BVA) für das Jahr 2010 ergeben. Die ges
Weitere Mitteilungen von Bundesversicherungsamt (BVA)
LINDNER: Ideen von BRÜDERLE und SCHÄUBLE weiterverfolgen ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu den finanzpolitischen Anstößen der Bundesminister RAINER BRÜDERLE und WOLFGANG SCHÄUBLE erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Ideen von Brüderle und Schäuble für ein verbindlicheres Stabilitätsregime im Euroraum müs
AOL and Spinner.com Announce Broken Bells to Kick Off Pop-Up Show Series in Austin During SXSW's Music Festival ...
Spinner.com to Bring SXSW Experience to Web by Streaming Select Songs from Each Pop-Up Show New York ? March 03, 2010 ? AOL Music?s Spinner.com, the most-visited rock music site on the Web*, announced today it anticipates that Broken Bells will headline the first of a series of free pop-up show
Bundesminister Westerwelle äußert Sorge über Gewalt in Zentralnigeria ...
Nach den Unruhen in Zentralnigeria erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (08.03.): "Ich bin sehr besorgt über die Welle von religiös motivierter Gewalt in Zentralnigeria. Die freie Ausübung der Religion ist ein elementares Grundrecht. Ich rufe deshalb alle Beteiligten zu
Prof. Fritz Beske: "Ohne Priorisierung drohen GKV-Beiträge von bis zu 43 Prozent ...
Hamburg - Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter von heute 50 Millionen auf 35 Millionen sinken, gleichzeitig wird es zehn Millionen mehr Hochbetagte geben als heute ? und auch entsprechend mehr altersbedingte Erkrankungen und Gesundheitskosten. Dieses beunruhigende
