Ludwig: Tiroler Landesregierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien
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Kufstein stoppen
Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im
Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die
verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela
Ludwig:
"Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn
betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten.
Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme
einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. Das fängt bei der
Blockabfertigung an und geht jetzt weiter mit Fahrverboten, die fast
täglich ausgeweitet werden. Die neuerliche Ankündigung, mittels eines
automatisierten Systems den LKW-Verkehr am Grenzübergang Kufstein zu
bremsen bzw. völlig zum Erliegen zu bringen, widerspricht nicht nur
dem europäischen Grundgedanken des freien Warenverkehrs, es ist auch
eine bewusste Provokation gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
Die Landesregierung von Tirol muss umgehend zu Vernunft kommen und
den Verkehr nach Italien wieder ungehindert durchlassen. Die Alpen
sind unbestritten ein Engpass für den Warentransport. Das Problem
muss aber im Dialog mit den Nachbarländern gelöst werden und nicht
durch einseitige und willkürliche Straßensperrungen. Deutschland,
Österreich und Italien sind Mitglieder der Europäischen Union und
bekennen sich zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Es kann daher
nicht sein, dass LKW aus Deutschland an der Grenze gestoppt werden,
während Fahrzeuge aus Österreich ungehindert den Weg nach Italien
antreten können."
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Datum: 10.07.2019 - 14:27 Uhr
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