Stellungnahme zu Gesetzentwurf mit geplanten Umsatzsteueränderungen: Regierung fordert lebenslanges Lernen - aber verteuert Bildung für den Bürger!
Mit der Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie im Juni kündigte die Regierung an, dem massiven Wandel auf dem Arbeitsmarkt, bedingt durch Digitalisierung, mit verstärkter Weiterbildung und der Schaffung einer neuen Weiterbildungskultur begegnen zu wollen. Ein Gesetzentwurf zu geplanten Umsatzsteueränderungen scheint dieses Vorhaben nun zu konterkarieren.
Auf den massiven Wandel des Arbeitsmarktes und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel ist lebenslanges Lernen in Form von Weiterbildungen zum Erlangen neuer Qualifikationen eine lösungsorientierte Antwort. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und Bildung in der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellten Nationalen Weiterbildungsstrategie als Schlüsselfaktor für die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes definiert. Gemeinsam wollen Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit ihre Anstrengungen für Weiterbildung und Qualifizierung bündeln und weiterentwickeln, Fördermöglichkeiten ausbauen, transparenter gestalten und leichter zugänglich machen.
Ein vorliegender Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ droht dieses Vorhaben nun jedoch stark zu konterkarieren und Weiterbildung für den Teilnehmer durch die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Fort- und Weiterbildungsangebote zu verteuern. Der Entwurf sieht vor, Berufsausbildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien, Fortbildungsleistungen jedoch zu besteuern und somit für den Teilnehmer erheblich zu verteuern. „Eine Differenzierung zwischen Aus- und Fortbildung führt in unseren Augen nicht nur zu unüberschaubaren Abgrenzungsschwierigkeiten, sondern ist zudem unrealistisch und widerspricht modernen Bildungskonzepten“, stellt Fretter fest. Das Forum DistancE-Learning fordert daher, in einer heute veröffentlichten Stellungnahme, auf eine derartige Unterscheidung zu verzichten und Bildungsmaßnahmen grundsätzlich von der Umsatzsteuer zu befreien. „Der Regierungsentwurf in der vorliegenden Form sendet ein falsches bildungs- und arbeitsmarktpolitisches Signal und wirkt nationalen Bemühungen um eine verbesserte Weiterbildungskultur zur Überwindung der anstehenden Herausforderungen klar entgegen“, fasst Fretter zusammen. Einer von Bundesseite angestrebten Erhöhung der Weiterbildungsbeteiligung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sieht der Verband mit dem Entwurf des Gesetzes klar gefährdet und bietet seine Expertise für vertiefende Gespräche an.
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Insgesamt beträgt der Marktanteil der im Fachverband organisierten Fernlehrinstitute über 80 Prozent, das heißt: Mehr als acht von zehn Fernlerner/-innen in Deutschland profitieren vom verbandsinternen Informationsaustausch ihres Anbieters. Das Forum DistancE-Learning versteht sich als erster Ansprechpartner für Politik, Forschung, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Durch wissenschaftliche und bildungspolitische Aktionen sollen die öffentliche Diskussion angeregt und Impulse für Innovationen gesetzt werden.
Das hohe Engagement des Forum DistancE-Learning hat auch außerhalb der Bildungsbranche für Aufmerksamkeit gesorgt: Der Fachverband für Fernlernen und Lernmedien wurde aufgrund seiner exzellenten und innovativen Verbandsarbeit als „Verband des Jahres“ ausgezeichnet. Auf dem 10. Deutschen Verbändekongress wurde dem Forum DistancE-Learning der Innovationspreis der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) verliehen.
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Datum: 13.08.2019 - 11:19 Uhr
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