Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thüringen
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politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl.
Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom
rechtsnationalen »Flügel« geprägte AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln
und zweitstärkste Partei werden könnte. Und eine Regierungsbildung,
die - sollte es nicht für Rot-Rot-Grün reichen - kompliziert wird
oder möglicherweise auch gar nicht gelingt. Da erscheint die
Tatsache, dass im einstigen Stammland der CDU ausgerechnet die Linke
bei einer Landtagswahl erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei
werden könnte, noch vergleichsweise »normal«. In Thüringen ist
politisch längst nicht mehr alles normal. Erfurt ist nur eine
Autostunde von Halle an der Saale entfernt. Der antisemitische
Anschlag vor zwei Wochen hätte überall anders, aber eben auch in
Thüringen passieren können. Und obwohl die AfD als Gesamtpartei das
Klima in Deutschland vergiftet hat und damit für diese Tat und für
den Mord an Walter Lübcke mitverantwortlich ist, bleiben die
Umfragewerte im Freistaat konstant bei 20 plus x Prozentpunkten. Man
fragt sich: Warum nur? Wird die AfD wegen ihrer rechtspopulistischen
Ideologie gewählt oder auch aus anderen Gründen? Folgen Menschen der
Partei in Thüringen, obwohl jeder mittlerweile wissen sollte, dass
sie eine Hochburg des völkischen »Flügels« ist, den der
Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextreme Tendenzen
einstuft? Wird die AfD somit wegen oder trotz ihres Anführers Höcke
gewählt? Nach Meinung des Erfurter Politikwissenschaftlers Andre
Brodocz lautet die Antwort: Die AfD wird trotz Höckes gewählt. Seine
Zustimmung ist weitaus geringer als die anderer Landespolitiker. Laut
Forschungsgruppe Wahlen wird Höcke auf einer Skala von plus bis minus
fünf äußerst negativ mit minus 3,5 bewertet. Sogar bei den
AfD-Anhängern erhält er lediglich einen Wert von 0,7. Auffällig ist
nach Meinung des Politikwissenschaftlers, dass Höckes Unbeliebtheit
die Menschen offenbar nicht davon abhält, die AfD zu wählen. Denn sie
wollen, dass bestimmte Themen wie die Migration im Landtag debattiert
werden. Dafür, meint der Experte, nehmen sie in Kauf, von Höcke
vertreten zu werden. Ohne ihn würde die AfD allerdings auch nicht
zwangsläufig mehr Stimmen bekommen, weil der Rechtsaußen eine
bestimmte Wählerschaft bediene. Höcke ist somit nicht das einzige
Übel, sondern auch die AfD selbst, die nach wie vor aus Protest
gewählt wird. Bleibt es bei den Umfragewerten, könnten nur Linke und
CDU gemeinsam eine Mehrheit ohne Einbeziehung der AfD bilden. Diese
Koalition hat die CDU aber bislang abgelehnt. Sollte es am Sonntag
nicht für Rot-Rot-Grün reichen, könnte es zu einer
Minderheitsregierung kommen, vielleicht wie demnächst auch auf
Bundesebene.
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Datum: 23.10.2019 - 21:30 Uhr
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