DGAP-Media: CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf
ID: 176875
24.02.2010 14:25
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Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue
NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der
Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation 'Junge Piraten' (JuPis) zu
Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die PIRATEN
gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung
des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.
Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für
nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme
durch den Neuentwurf des JMStVergeben. Neben der Kritik am Inhalt des
JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs
erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«,
betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in
Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.
Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den
Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München,
Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die
Neufassungdes Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und
Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich
zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der
Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin
Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.
So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die
Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener
Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und
zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa
und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär
in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.
Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind
gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien
zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der
Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der PIRATEN in Berlin
beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der PIRATEN für die
Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele
erreichen - egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU
dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus
Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«
Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des
Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch:
»Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht,
dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder
sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentinhatte
dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme
erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte
Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.
Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss
Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands
Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda
sieht dies gelassen: »Dieses Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente
von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«
Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die
Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über
die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf:
»Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt
eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf
keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein
sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende
Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.
Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische
Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der
dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den
individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst
entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien
sind.« Sören Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis
Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt:
»Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und
Lehrer erreichen.«
Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung
des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen
einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal
grundsätzlichüber die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21.
Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze
auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet
werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder
das Beste ist. Dabei helfenwir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«,
betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als
Quasi-Neuauflage des 'Zugangserschwerungsgesetzes' sehen die Piraten mit
großer Sorge.
Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch
zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz
in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der
Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.
Lizenzfreies Bild- und Videomaterial:
-Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos):
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- Düsseldorf (Video): youtube.com/watch...
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente
Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies
Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten.
Bei derBundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der
Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen
Parteien.
Die Jungen Piraten (JuPis) sind die Jugendorganisation der Piratenpartei
Deutschland, die sich für die Interessen der jungen Generation im digitalen
Zeitalter einsetzt. Sie bietet jungen Menschen die Möglichkeit, Einfluss
auf das politische Geschehen zu nehmen und kritische Persönlichkeiten zu
entwickeln.
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