Informationsfreiheitsgesetz
ID: 177259
Informationsfreiheitsgesetz
Joachim Herrmann: "Gesetzentwürfe der Freien Wähler für mehr Demokratie sind Etikettenschwindel ? Informationsfreiheitsgesetz führt nur zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr"
Herrmann erteilte auch einer Verlängerung der Bindungsfrist eines Bürgerentscheids von derzeit einem auf zwei Jahre eine Absage. Eine Verlängerung der Bindungswirkung sei weder erforderlich noch sinnvoll. Die einjährige Bindungswirkung habe sich in der Praxis bewährt. "Der Gesetzentwurf der Freien Wähler vernachlässigt zudem, dass die politische Bindungswirkung eines Bürgerentscheids noch viel weiter reicht als eine rechtliche Bindungsfrist. Ein Bürgerentscheid manifestiert den Bürgerwillen ausdrücklich und lenkt oft auf Jahre das Handeln der kommunalen Entscheidungsträger. Einen Mehrwert einer zweijährigen Bindungsfrist kann ich nicht erkennen," so der Innenminister.
Abzulehnen sei schließlich auch ein Klagerecht der vertretungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens nach Durchführung des Bürgerentscheids, insbesondere zur Durchsetzung der getroffenen Entscheidung. Herrmann: "Diese Forderung berührt den Kern der kommunalen Selbstverwaltung und ist aus Sicht der Initiatoren eines Bürgerbegehrens sogar kon¬traproduktiv. Denn ein Klagerecht würde die Umsetzung von Bürgerentscheiden eher verzögern statt sie zu beschleunigen. Die Klagemöglichkeit hätte zur Folge, dass Streitigkeiten über Details der Umsetzung eines Bürgerentscheids künftig in vielen Fällen vor Gericht ausgetragen würden. Das kann sich dann über Jahre hinziehen." Die Umsetzung eines Bürgerentscheids sei Aufgabe der gemeindlichen Organe. Der korrekte Vollzug des Bürgerentscheids werde zudem durch die Rechtsaufsichtsbehörden überwacht. "Die Einführung einer neuen Kontrollinstanz, die einen Fremdkörper im System der Gemeindeordnung darstellen würde, ist somit überflüssig."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 09.03.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177259
Anzahl Zeichen: 3335
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Informationsfreiheitsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein ...
aktuellen Ueberlegungen einen Europaeischen Waehrungsfonds zu gruenden, erklaerte der zustaendige Berichterstatter im Finanzausschuss Manfred Zoellmer: Das hohe Staatsdefizit und die Schuldenkrise in Griechenland sowie die aktuell starke Verschuldung in anderen Euro-Laendern wie Spanien, Portugal
Griechenland: Bundesregierung muss 'ownership'-Konzept berücksichtigen ...
Zur heutigen Diskussion der Europaeischen Kommission ueber die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie der Gruendung eines Europaeischen Waehrungsfonds offen
Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Forderung nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum bestätigt. Der EuGH hat heute entschieden, dass die Datenschutzstellen der Länder nicht wie es ein EU-Ges
FRIEDHOFF: Fairen Wettbewerb bei EADS-Ausschreibung sicherstellen ...
BERLIN. Zu Berichten über den Ausstieg von EADS und seinem amerikanischen Partner Northrop Grumman aus dem Bieterrennen um einen Tankflugzeug-Großauftrag der US-Luftwaffe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul FRIEDHOFF: Die Entscheidung der US-Regierung, ei
