ZDF-Magazin 'Frontal 21': Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
ID: 177271
ZDF-Magazin "Frontal 21": Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
Bisher übernehmen Jobcenter bei ALG-II-Empfängern Aufwendungen für eine private Krankenversicherung nur in der Höhe des Betrags, der auch gesetzlich Versicherten zusteht. Dadurch wird ein großer Teil des Krankenversicherungs-beitrages, den die private Krankenversicherung (PKV) im so genannten Basistarif verlangt, nicht abgedeckt. Den Rest - in der Regel monatlich rund 160 Euro - müssen die Betroffenen von ihrem Arbeitslosengeld II allein aufbringen oder sich verschulden. Nach dem Karlsruher Urteil empfiehlt Schneider, bei den Jobcentern Widerspruch einzulegen und bei Ablehnung zu klagen. "Die Chancen sind außerordentlich gut, dass man Recht bekommt", sagt Schneider. "Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ganz klar."
Die Deckunglücke für privatversicherte Arbeitslose ist eine Folge der Gesundheitsreform 2007. Die Große Koalition erkannte das Problem, konnte sich aber nicht auf eine Lösung einigen. Das gilt auch für die schwarz-gelbe Koalition.
Brigitte Pothmer (B90/Grüne) fordert von den privaten Krankenkassen, sich mit dem Betrag zufrieden zu geben, den ihnen die Jobcenter derzeit überweisen. Alles andere sei eine Subventionierung der PKV zu Lasten der Steuerzahler. "Das wollen wir nicht", erklärte Pothmer gegenüber "Frontal 21". Sie verlangt von den privaten Krankenversicherern, nach dem Vorbild der gesetzlichen Kassen den Versicherungsbeitrag für ALG-II-Bezieher abzusenken. Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.
Volker Leienbach, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, widerspricht dieser Forderung. Er verwies gegenüber "Frontal 21" darauf, dass der Bedürftigkeitstarif für Arbeitslose bereits hochsubventioniert sei: "Hier ist ganz klar die Verpflichtung des Sozialstaates, diese Hilfsbedürftigen zu unterstützen."
Rückfragen bitte an die "Frontal 21"-Redaktion, Telefon 030/2099-1254 (Michael Hölting)
weitere Infos:
http://www.zdf.de
http://www.heute.de
http://www.frontal21.zdf.de
Datum: 09.03.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177271
Anzahl Zeichen: 3198
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ZDF-Magazin 'Frontal 21': Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDF (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Joshua Kimmich steht wie kaum ein anderer deutscher Fußballer für die deutsche Nationalmannschaft: Die am 11. Juni 2026 beginnende Fußball-WM wird Kimmichs sechstes großes Turnier werden – sein erstes als Kapitän. Die neue "sportstudio"-Produktion "Kapitän Kimmich" beglei
ZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz ...
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bez
ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 7. Juni 2026, 12.00 Uhr / ZDF-Fernsehgarten ...
Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 7. Juni 2026, 12.00 Uhr ZDF-Fernsehgarten Andrea Kiewel präsentiert Musik und Gäste live aus dem Sendezentrum Mainz Der "Fernsehgarten" feiert die Jubiläumssaison mit einem großen Vier-Jahrzehnte-Mix aus Mode, Kultautos,
Weitere Mitteilungen von ZDF
?Sportclub live?: Reitturnier ?Löwen Classics? live im NDR Fernsehen ? ndr.de bietet Internet-Livestream ...
menden Wochenende treffen sich erstklassige Reiter aus aller Welt in Braunschweig. Seit ihrer Premiere 2002 haben sich die "Löwen Classics" zu einem der bekanntesten Turniere Europas entwickelt, locken die Reitsportelite mittlerweile mit einem Vier-Sterne-Status im Springen und in der Dre
Drehstart für RTL-Action-Abenteuer 'The Lost Future' mit Sean Bean, Sam Claflin, Annabelle Wallis und Eleanor Tomlinson in den Hauptrollen ...
etztem Wochenende finden in Südafrika die Dreharbeiten zu dem aufwendigen RTL-Action-Abenteuer "The Lost Future" mit Sean Bean, Sam Claflin, Annabelle Wallis, Eleanor Tomlinson und Corey Sevier in den Hauptrollen statt. In ferner Zukunft spielend, zeigt "The Lost Future" eine ex
?Essen ist Leben?: Caren Miosga, Tim Mälzer und Ranga Yogeshwar sind die Paten der ARD-Themenwoche 2010 ...
Caren Miosga, Tim Mälzer und Ranga Yogeshwar werden sich für die ARD-Themenwoche "Essen ist Leben" engagieren. Sie wollen sich dafür einsetzen, möglichst viele Menschen auf die Angebote des ARD-Programmschwerpunkts in Radio, Fernsehen, Internet und Videotext aufmerksam zu machen. In za
ZDF-Programme für eine halbe Stunde unterbrochen ...
romausfall mit nachfolgendem starkem Spannungsabfall in Teilen des Mainzer Stromnetzes hat am Dienstag, 9. März 2010, kurz vor 9.00 Uhr die Ausstrahlung des ZDF-Programms sowie seiner Partner- und Digitalkanäle lahmgelegt. Zwar konnte der erste Stromausfall noch von den Notversorgungseinrichtungen
