EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland
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11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010"
4. und 5. Mai 2010, Berlin
Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die
Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht
auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich
ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig
erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch jedoch vor
nationalen Schnellschüssen und fordert ein konzentriertes Vorgehen auf
europäischer Ebene. (Handelsblatt, 03.03.2010) Auf dem 11. Datenschutzkongress
(4./ 5. Mai 2010, Berlin) sprechen der Bundesdatenschutzbeauftragte und die
Ministerin über Gestaltungsmöglichkeiten der Neuregelung des Datenschutzes in
den kommenden Jahren und diskutieren anschließend unter der Leitung des
Vorsitzenden Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP) mit Jens
Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) und Thomas Zerdick (Europäische
Kommission) über die Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission zum
Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die praktische Umsetzungen der
Datenschutznovellen, Compliance und IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige
Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010
Bundesländer müssen Datenschutz-Aufsicht neu regeln
Nach Ansicht des EuGH hat die Bundesregierung die EU-Vorgaben falsch umgesetzt.
Da die Datenschutzstellen der Länder der staatlichen Aufsicht unterstellt sind,
könnten sie nicht völlig unabhängig arbeiten, so wie es das EU-Gesetz vorsehe.
Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme. Die Bundesländer müssen nun die
Datenschutz-Aufsicht neu regeln. Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für
Datenschutz Schleswig-Holstein, und Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner
Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, werden auf dem Kongress
über die Entwicklungen der Neuordnung informieren. "Datenschutz braucht
Datensicherheit", fordert Michael Hange, Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI). Der Präsident des BSI spricht über ein ganzheitliches
IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle Bedrohungen für die Daten- und
Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen.
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Datum: 11.03.2010 - 10:07 Uhr
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