GRÃœNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter
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GRÃœNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass weder seitens des Finanzministers noch seitens der Regierungsfraktionen ernsthafte Bemühungen erkennbar seien, den Weg der Haushaltskonsolidierung wirklich einzuschlagen. "Wenn Minister Weimar das derzeitige weltweit niedrige Zinsniveau sowie erhöhte Gebühreneinnahmen als Zeichen für den Sparwillen der Regierung ausgibt, dann zeigt dies nur, dass er noch immer nicht verstanden hat, dass Schönreden der Finanzwirtschaft nicht wirksam hilft, sondern dass hierfür echte Sparbemühungen erforderlich sind."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 12.03.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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