Sparkassengesetz
ID: 179343
Sparkassengesetz
Joachim Herrmann: "Popularklage wird keinen Erfolg haben - Keine Pflicht zur Änderung des Sparkassengesetzes"
"Die Popularklage von ver.di gegen das bayerische Sparkassengesetz hat meines Erachtens keine Aussicht auf Erfolg. Ich sehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die geforderte Vertretung der Arbeitnehmer in den Verwaltungsräten der Sparkassen einzuführen. Die Entscheidung darüber steht vielmehr im gesetzgeberischen Ermessen des Landtags. Die Bayerische Staatregierung hat ver.di die Prüfung des Vorschlags zugesagt. Umso weniger kann ich die Popularklage zum jetzigen Zeitpunkt verstehen. Auch wenn sich die kommunalen Spitzenverbände mittlerweile ablehnend gegenüber Arbeitnehmervertretern in den Verwaltungsräten des Sparkassen geäußert haben: Eine endgültige Entscheidung hierüber ist noch nicht gefallen", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute in München zur angekündigten Popularklage von ver.di gegen das Sparkassengesetz.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 15.03.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 179343
Anzahl Zeichen: 1304
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 264 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sparkassengesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Intransparenz bei Fremdabhebung am Geldautomaten endlich beenden ...
Verbraucherabzocke ist nicht zu tolerieren Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Versteckte Gebühren bei Bargeldverfügungen sind nicht läng
curasan AG bringt synthetisches Knochenersatzmaterial Osbone® auf den Markt ...
Kleinostheim, 15. März 2010 ? Die im General Standard der Deutschen Börse AG notierte curasan AG (ISIN: DE 000 549 453 8) startet in dieser Woche die Vermarktung des synthetischen, nicht-resorbierbaren Knochenersatzmaterials Osbone®. Damit bietet das Unternehmen den Anwendern ein Produkt für
Anlegern des Schifffonds HCI Shipping Select 28 droht Totalverlust ...
Hamburg, 15. März 2010. Im Juni 2008 startete die HCI Capitalberatungsgesellschaft mbH den Vertrieb zur Beteiligung an dem Projekt HCI Shipping Select 28. Das Beteiligungsangebot besteht aus insgesamt sechs Schiffen, welche verschiedene Reedereien managen. Für die sechs Schiffsgesellschaften wurde
Ostergeschenk für jeden Kredit: Creditolo belohnt Kreditnehmer ...
Der Kreditvermittler creditolo schenkt Kreditnehmern hochwertige Sachprämien. Für jeden Ratenkredit, der bis zum Ostermontag ausbezahlt wird, erhalten Kreditnehmer entweder ein Espresso-Set oder einen Picknickkorb. Die Prämien werden automatisch versandt, wenn der Kreditantrag erfolgreich war.
