Partikelfilter-Nachrüstung
ID: 180235
Partikelfilter-Nachrüstung
- Förderstopp wäre ungerecht
- ADAC fordert Anschlussförderung schon ab dem 1. Januar 2010
Im Interesse einer für alle gleichen und damit gerechten Lösung, dürfen auch steuerrechtliche Bedenken keine Rolle spielen. "Hier geht es", so Becker, "nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um eine politisch notwendige, von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidung, die das weitere Interesse an der Nachrüstung stärkt und der Umwelt nützt."
Absolut überflüssig ist laut ADAC, die Weiterführung des zur Finanzierung der Nachrüstung eingeführten Aufschlags auf die Diesel-Kfz-Steuer über den 31. März 2011 hinaus. Dank dieser "Strafsteuer" von 1,20 Euro pro 100 ccm Hubraum für Fahrzeuge ohne Filter wird der Finanzminister nach Berechnungen des ADAC rund 600 Millionen Euro mehr einnehmen, als er für die gesamte Nachrüstförderung ausgegeben hat. Dieser Überschuss reicht aus, die nahtlose, rückwirkende zweite Förderung zu finanzieren.
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Datum: 17.03.2010 - 16:17 Uhr
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