ELENA stoppen!
ID: 180298
ELENA stoppen!
Zur Sammlung von BeschwerdeführerInnen für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
"Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Das ist ein deutlicher Protest gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Auch wir Grüne rufen zur Unterstützung und Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde auf. Wir freuen uns, dass wir dabei Gewerkschaften und andere Organisationen an unserer Seite wissen.
Das ursprünglich mit ELENA verfolgte Ziel, Bürokratie abzubauen und Datenschutz zu stärken, haben auch wir Grünen mitgetragen. Leider ist dieses Ziel dem allumfassenden Speicherwahn der Regierung zum Opfer gefallen. ELENA ist zur Datenkrake mutiert.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wurden der zukünftigen Datenspeicherung klare Grenzen gesetzt. Diese unterläuft ELENA in allen Bereichen. ELENA höhlt die informationelle Selbstbestimmung aus. Das Gesetz ist so unbestimmt ausgestaltet, dass zukünftig fast alle staatlichen Stellen auf die gespeicherten Daten zugreifen könnten. So gewährleistet es weder eine ausreichende Datensicherheit noch entsprechende Auskunftsrechte für Beteiligte.
Da die Bundesregierung nicht bereit ist, bei ELENA die Stopp-Taste zu drücken, wird es eine erneute Massenverfassungsbeschwerde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe geben."
"Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234"
Datum: 17.03.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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