Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier
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Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier
Mit großem Erstaunen nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich Ministerpräsident Roland Koch ohne umfassende Kenntnis der Rechtslage vor seinen Innenminister stellt, indem er verlautbaren lässt, dass der Minister sein volles Vertrauen genieße. "Es wäre nicht dass erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker einem anderen volle Rückendeckung gibt und ihn dann doch fallen lassen muss. Ein Beispiel ist Franz-Josef Jung, dem die Hessen-CDU volle Rückendeckung zusagte, ihn am Ende aber doch nicht halten konnte", kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, die Äußerungen von Koch.
"Dieses Rechtsverständnis des Ministerpräsidenten, der schließlich selbst Jurist ist, finden wir höchst erstaunlich", so Frömmrich weiter. "Wenn es hier keinen Rechtsbruch gegeben haben soll, wo dann? Vielleicht sollte Herr Koch sich die Unterlagen und die einschlägigen Urteile vom Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht erstmal genauer anschauen, bevor er Bouffier sein volles Vertrauen ausspricht."
Innenminister Bouffier (CDU) wird vorgeworfen, einen Parteifreund zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gemacht zu haben. Entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) sei das verlangte zweite Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Bis nächsten Montag 10 Uhr soll Koch nun Auskunft geben, was er über das Auswahlverfahren für den Chefposten gewusst habe.
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Datum: 19.03.2010 - 14:47 Uhr
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