Polizeichef-Affäre Antwort der Staatskanzlei ist Frechheit - GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
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Polizeichef-Affäre Antwort der Staatskanzlei ist Frechheit - GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
Als "den Vorwürfen gegenüber völlig unangemessen" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Antwort von Staatskanzlei-Chef Grüttner (CDU), auf die Anfrage der GRÜNEN in Sachen "Polizeichef-Affäre". Immerhin werde gegen Innenminister Bouffier (CDU) sowohl der Vorwurf des Rechts- als auch des Verfassungsbruchs erhoben. Sie beantragen deshalb für dieses Plenum eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Polizeichef-Affäre - Rechtsbruch mit Ansage".
"Es ist unglaublich, mit welcher Chuzpe sich der Leiter der Staatskanzlei über die Vorwürfe hinwegsetzt und sich der Position des Innenministers hundertprozentig anschließt. Die Staatskanzlei lässt sich sogar auch zu der Äußerung hinreißen, eine Gerichtsentscheidung entspreche nicht der Rechtsauffassung der Landesregierung. Diese Landesregierung zieht offensichtlich überhaupt nicht mehr in Betracht, dass auch sie nicht außerhalb des Rechts steht und Gerichtsentscheidungen zu befolgen hat", empört sich der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der Abgeordnete unterstreicht, dass die Akteneinsicht ergeben hat, dass es kein zweites Auswahlverfahren gab. "Es gab weder einen dokumentierten Anfang noch ein dokumentiertes Ende des Verfahrens. Innenminister Bouffier hat sich sogar über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt, nach dem der unterlegene Bewerber zwei Wochen vor Überreichung der Ernennungsurkunde an den ausgewählten Bewerber informiert werden muss. Auf diese Fakten geht die Staatskanzlei mit keinem Wort ein. Es ist eine Schande, wie diese Landesregierung mit dem Rechtsstaat umgeht", so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.03.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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