Protest zur geplanten EU-Tierversuchs-Richtlinie ? Bundesregierungsoll für mehr Tierschutz eintreten
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Protest zur geplanten EU-Tierversuchs-Richtlinie ? Bundesregierung soll für mehr Tierschutz eintreten
"Unsere Bundespolitiker, allen voran die für Tierschutz zuständige Ministerin Aigner, haben bislang in Brüssel versagt. Sie haben sich nicht für mehr Tierschutz in der Richtlinie eingesetzt und sogar akzeptiert, dass national höhere Tierschutz-Standards künftig nicht mehr möglich sein sollen. Jetzt hat die Bundesregierung die letzte Gelegenheit zu beweisen, dass sie den Tierschutz im Grundgesetz, in der EU-Verfassung sowie im Koalitionsvertrag nicht als Farce betrachtet", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der 2008 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinien-Entwurf zum Schutz von Versuchstieren hat seither Verschlechterungen durch Vertreter aus EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat erfahren. Auch die Bundesregierung wirkte dem Tierschutz entgegen, z. B. hat sie sich für weitergehende Forschung an Menschenaffen und gegen ein Verbot von Versuchen mit schweren, lang anhaltenden Schmerzen ausgesprochen. Votiert der Bundestag für den Antrag der Grünen, fordert er die Bunderegierung auf, in Brüssel durchzusetzen, dass der Richtlinien-Entwurf zugunsten von mehr Tierschutz überarbeitet wird. Dazu gehört zwingend, dass die ethische Bewertung von Tierversuchen und der verpflichtende Einsatz von Alternativmethoden wieder aufgenommen werden müssen und mehr Tierschutz auf nationaler Ebene möglich bleibt. Sollten diese Forderungen in Brüssel nicht durchsetzbar sein, hat die Bundesregierung dem Richtlinien-Entwurf nicht zuzustimmen.
Die Richtlinie wird die Tierversuchspraxis in der EU und damit auch in Deutschland für lange Zeit festlegen. Der Bundesverband hat sich im Rahmen der Verhandlungen u.a. an die deutschen EU-Abgeordneten gewandt, ausführliche Stellungnahmen an Bundeskanzlerin Merkel, die Ministerinnen Aigner und Schavan sowie an relevante Ausschussmitglieder abgegeben. Zudem hat er eine Online-Brief-Aktion an die EU-Parlamentarier laufen, über die sich die Bürger einbringen können.
Ausführliche Informationen im Schreiben an die Bundeskanzlerin unter: www.tierrechte.de , www.tierrechte.de/pdf/content/themen/tierversuche/eu-richtlinie/10-02-02-Versuchstierrichtlinie-Bundeskanzlerin.pdf
Mitmach-Aktion für alle EU-Bürger unter: www.tierrechte.de
Antrag, Drucksache 17/792 unter: www.tierschutzwatch.de , www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2
option=com_zoo
view=category
category_id=92
Kontakt: Pressestelle - Stephanie Elsner, Tel.: 05237 - 2319790, E-Mail: elsner@tierrechte.de
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung 1982 ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
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Datum: 23.03.2010 - 17:17 Uhr
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