Petition mit 160.000 Unterschriften erfolgreich: StVO-Novelle vom 28. April fällt – Strafen werden herabgesetzt
ID: 1828111
Von Anfang an hagelte es Kritik. Nicht nur von Seiten des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. Wenn zwei Millionen Führerscheine in Gefahr sind und die Autofahrer damit in Not geraten, weil deren Mobilität und Existenz auf dem Spiel steht, dann ist diese Kritik nur folgerichtig. Mittlerweile hat die Petition des Clubs „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ 160.000 Unterschriften und ist damit eine der größten Online-Petitionen in Deutschland. Zurecht wurde das Thema daher am 15. Mai im Bundestag diskutiert und Verkehrsminister Scheuer hat an diesem Tag bekannt gegeben, dass diese überzogenen Strafen und insbesondere der zu schnelle Entzug des Führerscheins bei kleineren Geschwindigkeitsübertretungen zurückgenommen wird.
In der neuen Fassung drohte Fahrern der Verlust des Führerscheins für einen Monat, wenn sie innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs waren. Gegen diese Sanktionierung hatten Autofahrer und Autoclubs protestiert. Zuvor gab es derartige Fahrverbote in der Regel erst ab Überschreitungen von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts.
Zudem wurde aber wohl jetzt auch noch ein Fehler bei der Veröffentlichung der Novelle begangen. In der Eingangsformel der Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt. Das muss aber passieren, somit ist die Verordnung nichtig. Dieser Formfehler muss auch schnell korrigiert werden, sonst drohen den Ländern tausende von Verfahren von Autofahrern wegen zu Unrecht zugesendeten Bußgeldbescheiden. Darauf hat der Bundesverkehrsminister die Länder jetzt hingewiesen. Das Saarland, Bayern und Niedersachsen haben daraufhin die StVO-Novelle bereits ausgesetzt.
„Ich gehe davon aus, dass alle anderen Bundesländer diesem Beispiel jetzt folgen werden. Das ist auch gut so. Neben der Rechtsunsicherheit ist die ganze StVO-Novelle in Summe Murks. Die Bußgelder sind zu hoch, der Führerscheinentzug ist völlig unverhältnismäßig. Daher bin ich sehr zufrieden, dass das jetzt in Gänze geändert wird,“ so Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs und Initiator der Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ mit mittlerweile 160.500 Unterschriften.
Link zur Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“: openpetition.de/!fuehrerscheinfalle
+++++++
Die Kontaktdaten der Mobil in Deutschland e.V. Presseabteilung:
Dr. Michael Haberland, Präsident, 089 2000 161-0, haberland@mobil.org
Nadine Sievers, Teamleitung PR, 089 2000 161-0, presse@mobil.org
Mobil in Deutschland e.V.
Elsenheimerstr. 45
80687 München
www.mobil.org Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Mobil in Deutschland e.V. ist Deutschlands junger und moderner Automobilclub mit Sitz in München. Eine echte Alternative zum ADAC mit günstigen Tarifen.
Mobil in Deutschland e.V.
Elsenheimerstraße 45
80687 München
Tel.: 089 2000 1610
Datum: 03.07.2020 - 11:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1828111
Anzahl Zeichen: 3029
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Haberland
Stadt:
München
Telefon: 080020001610
Kategorie:
Auto & Verkehr
Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 74 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Petition mit 160.000 Unterschriften erfolgreich: StVO-Novelle vom 28. April fällt – Strafen werden herabgesetzt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mobil in Deutschland e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
