Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
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Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst warnt die SPD unmittelbar vor den abschließenden Spitzengesprächen vor einer Zustimmung zum Jobcenter-Kompromiss. Kern der bisher bekannten Eckpunkte sei die Ausweitung der Optionskommunen und damit ein "Flickenteppich der Zuständigkeiten". Es handele sich um eine "Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen". Die SPD müsse nachverhandeln, wenn sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen wolle. Ernst erklärt:
Was da jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein guter Deal sondern eine Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen. Der Kern des bisher bekannten Kompromisses ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Damit weitet sich der Flickenteppich der Zuständigkeiten aus. Man kann nicht einerseits von Erwerbslosen praktisch unbegrenzte Flexibilität verlangen und ihnen andererseits zumuten, dass sie in jeder Stadt einen anderen Ansprechpartner haben. Die SPD darf diesem Kompromiss nicht zustimmen, wenn sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen will. Hier muss im Interesse der Erwerbslosen nachverhandelt werden. Richtig wäre ein vollständig anderer Weg. Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale Infrastrukturprojekte stecken.
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Datum: 24.03.2010 - 17:17 Uhr
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