Revision zum Nachtflugverbot - GRÜNE: Warum verschweigt Landesregierung Begründung?
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Revision zum Nachtflugverbot - GRÜNE: Warum verschweigt Landesregierung Begründung?
"Wir GRÜNE glauben nicht, dass bei der Regierung sich so etwas wie späte Einsicht breit gemacht haben könnte. Die Einsicht nämlich, dass es grob unanständig ist, vor Gericht zu ziehen, um sein eigenes, wiederholt bekräftigtes Versprechen brechen zu dürfen. Deshalb liegt der Grund für die Schweigsamkeit der Regierung wohl eher in der Absicht, ihren Betrug an der Öffentlichkeit und besonders an den Menschen, die rund um den Flughafen leben und nachts gern schlafen wollen, so lange wie möglich zu verschleiern. Es ist ja auch nicht so einfach zu begründen, dass man ein Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts angreift, gerade weil es von der Regierung verlangt, ihr gegebenes Versprechen einhalten zu müssen. Es ist wohl eher so, dass CDU und FDP ihr Versprechen des Nachtflugverbots nie ernsthaft einhalten sollten, und ein solches Verhalten nennt man gemeinhin Betrug."
Zudem lasse sich die Landesregierung von einem Anwalt vertreten, der von Anfang an rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Nachtsflugverbots äußerte. "Ein ausgewiesener Gegner des Nachtflugverbots wird engagiert, um vor Gericht diejenigen zu vertreten, die einst das Nachtflugverbot hoch und heilig versprochen haben. Da braucht man über die wahren Absichten der Regierung nicht weiter zu spekulieren, die politische Betrugshandlung wird erkennbar vorsätzlich begangen."
"Klar ist, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen das Nachtflugverbot mit aller Macht verhindern und versuchen die Menschen rund um den Flughafen weiterhin hinters Licht zu führen", wirft Kaufmann den Regierenden vor.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Datum: 25.03.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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