Merkels Vorstellungen von Integration erfordern grundsätzlichen Mentalitätswechsel!
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Merkels Vorstellungen von Integration erfordern grundsätzlichen Mentalitätswechsel!
Anlässlich der gestrigen Videobotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie sich auch zum Thema Integration äußert, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Videobotschaft der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zeigt, dass sie gesellschaftliche Integration in ihrer gesamten Dimension nicht verstanden zu haben scheint und sich lediglich auf Facetten dieser zentralen Zukunftsfrage für unser Land konzentriert.
Dass Menschen, die in unserem Land leben, die deutsche Sprache erlernen, beherrschen und sich an die deutschen Gesetze halten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie gilt für alle Menschen in diesem Land. Deshalb springt mir diese Auffassung von Integration zu kurz.
Merkel betrachtet dieses wichtige Feld zu einseitig. Sie stigmatisiert unterschwellig, indem sie nur türkischstämmige in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, sich an die Gesetze zu halten. Missbrauch und Verstöße gegen Gesetze gibt es in unserem Land tagtäglich - begangen durch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit ebenso wie von Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft. Jegliche Verstöße gegen das Gesetz müssen geahndet und bestraft werden. Dafür leben wir in einem Rechtsstaat. Appelle nur an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu richten, zeigt eine zu verengte Sichtweise der Kanzlerin. Wenn wir über Integration reden, benötigen wir einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel:
Integration ist eine Frage der Teilhabe, nicht der Herkunft. Integration ist daher eine zutiefst soziale Frage. Betrachten wir daher Integration endlich als das, was sie ist: eine politische Querschnittsaufgabe, die wir als soziale Herausforderung begreifen müssen. Und deshalb müssen wir vor allem im Bildungssektor aktiv werden.
Frau Merkel, schauen Sie zum Beispiel nach Berlin oder auch nach Rheinland-Pfalz! Hier wird konsequent umgesteuert. Während in manchen unionsgeführten Ländern in der Bildungspolitik nach wie vor mit Hilfe von Selektion Ausgrenzungsabsichten untermauert und durch Gebühren unnötig Hürden zur gesellschaftlichen Teilhabe aufgebaut werden, setzen wir hier bereits bei der frühkindlichen Bildung, in der Schule und später auch in Hochschulen und Universitäten auf einen ganz anderen Weg und fördern die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen nachhaltig von Anfang an, um gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Ganz anders in den konservativen Ländern: Wo die Union regiert, spielt sie mit den Zukunftschancen und Perspektiven der Kleinsten.
Darum geht es: Potenziale entdecken, Perspektiven aufzeigen, Angebote schaffen und dort den Aufstiegswillen wecken, wo sich leider Resignation bereits verfestigt hat. So schaffen wir Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Das ist der Mentalitätswechsel, den ich meine. Beenden wir endlich diesen einseitigen Blickwinkel von vorgestern auf das Thema Integration. Frau Merkel, dann heißen auch wir Sie herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 29.03.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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