BERNSCHNEIDER: Referentenentwurf zur Wehrpflichtverkürzung mit FDP nicht abgestimmt
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BERNSCHNEIDER: Referentenentwurf zur Wehrpflichtverkürzung mit FDP nicht abgestimmt
BERLIN. Zum Referentenentwurf von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Bundesfamilienministerin Schröder zur Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes erklärt der Zivildienstexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Der Referentenentwurf von Frau Schröder und Herrn zu Guttenberg sieht eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes und in puncto Besoldung eine Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden vor. Dies ist nicht akzeptabel. Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CDU und FDP ist von einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes keine Rede.
Der Gesetzentwurf ist mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt.
Für die FDP steht weiterhin fest: Wer eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes möchte, muss auch auf die Strukturen von Freiwilligkeit setzen. Deswegen hält die FDP an einer Anschlussmöglichkeit mit den Freiwilligendiensten fest.
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Datum: 29.03.2010 - 14:47 Uhr
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