WISSING: Keine nationalen Alleingänge bei der Bankenabgabe
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WISSING: Keine nationalen Alleingänge bei der Bankenabgabe
BERLIN. Zur geplanten Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung bezüglich der Restrukturierung von Kreditinstituten und der Prävention von Krisen auf den Finanzmärkten. Dabei darf es aber keine nationalen Alleingänge geben. Eine mögliche Bankenabgabe muss international abgestimmt und angemessen sein. Die Höhe der Abgabe darf nicht zur Belastung für den nationalen Finanzplatz und schon gar nicht zu einem Liquiditätsproblem für die deutsche Wirtschaft werden. Außerdem wollen wir eine klare Differenzierung nach den verschiedenen Geschäftsmodellen und den eingegangenen Risiken von Banken. Das Ziel müssen stabilere Finanzmärkte sein. Die Erfahrungen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise haben gezeigt, dass sowohl die präventive Aufsicht als auch die staatlichen Handlungsspielräume für den Krisenfall gestärkt werden müssen. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sollten nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken aufgebracht werden.
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Datum: 29.03.2010 - 15:47 Uhr
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