WISSING: Koalition arbeitet Finanzmarktkrise auf
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WISSING: Koalition arbeitet Finanzmarktkrise auf
BERLIN. Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Bankenregulierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bankenregulierung. Die Koalition zieht damit die richtigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise. Mit der Reform der Finanzaufsichtsstrukturen, wird diese deutlich effizienter gestaltet. Das Reorganisationsverfahren für systemrelevante Banken stellt sicher, dass diese Geldinstitute künftig geordnet abgewickelt werden können. Die Bankenabgabe trägt dazu bei, dass die Banken entsprechend ihres Geschäftsmodells einen Beitrag zur Risikovorsorge für Finanzmarktkrisen leisten. Zu guter Letzt stellt die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Organhaftung bei börsennotierten Aktiengesellschaften von 5 auf 10 Jahre eine deutliche Verbesserung bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen dar.
Das Eckpunktepapier der Koalition ist ausgewogen. Es trägt der nach wie vor andauernden Krisensituation und insbesondere der Gefahr einer Kreditklemme Rechnung. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wesentlicher Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzstandort Deutschland.
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Datum: 31.03.2010 - 15:17 Uhr
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