Merkel kündigt Teilnahme an Attac-Bankentribunal an
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Merkel kündigt Teilnahme an Attac-Bankentribunal an
"Fähigkeit zur Selbstkritik ist Grundpfeiler der Demokratie"
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Bankentribunal von Attac persönlich die Verteidigung der aktuellen Bundesregierung sowie ihrer schwarz-roten Vorgängerin übernehmen. Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Donnerstag mit. "Mir ist bewusst, wie wichtig der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist. Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass wir als Regierung nicht allein den Kontakt zur Wirtschaft suchen dürfen, sondern offen sein müssen für Kritik und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft. Ich bin daher bereit, mich der Anklage zu stellen ? auch wenn es für mich sicher kein angenehmer Termin wird", begründete Merkel in einem Schreiben an das Attac-Bundesbüro in Frankfurt am Main ihre Entscheidung.
Attac begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin. "Dass Frau Merkel sich persönlich dem Tribunal stellen wird, zeigt ein erstes Umdenken der Bundesregierung und verdient unseren Respekt. Offenbar beginnt die Kanzlerin zu verstehen, dass die enge Verflechtung zwischen Politik und Finanzindustrie eine der wesentlichen Ursachen der Krise ist und ein Weiter-so nur in die Katastrophe führen kann", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Die Anklage des Tribunals wirft Angela Merkel unter anderem vor, als Bundeskanzlerin die bevorstehende Finanzkrise ignoriert, keine Prävention betrieben und auch nach Ausbruch der Krise keinen seriösen Versuch unternommen zu haben, das globale Finanzsystem zu regulieren und so seine Krisenhaftigkeit einzudämmen. Stattdessen habe sie in Komplizenschaft mit den Banken und ihren Beratern die Kosten der Bankenrettungen dem Staat und der Allgemeinheit auferlegt.
Mit dem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne will Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen. Zu den Angeklagten gehören die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, die Deutsche Bank, der Bundesverband deutscher Banken sowie Axel Weber, Präsident der Bundesbank und im Gespräch als künftiger Präsident der Europäischen Zentralbank.
Für Rückfragen:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
* Andrea Vetter, Öffentlichkeitsarbeit Bankentribunal, Tel. (030) 6167 5035
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Datum: 01.04.2010 - 12:17 Uhr
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