Hausrecht – Wer ein Hausverbot aussprechen darf

Pressemitteilung OTTO STÖBEN 18.11.2020

Tipps vom Immobilienprofi

Rund um Haus- und Grundeigentum gibt es eine Vielzahl komplizierter Sachverhalte, Regelungen und Entwicklungen, die es dem Laien nicht gerade einfach machen, immer die richtige Entscheidung zu treffen. In loser Folge geben Ihnen die Fachleute von OTTO STÖBEN unter der Rubrik „Tipps vom Immobilienprofi“ Hinweise, die Sie umfassend zu einem bestimmten Immobilienthema informieren.

(firmenpresse) - Ob als Eigentümer, Mieter oder Geschäftsinhaber: Jeder kann in die Situation kommen, sein Hausrecht ausüben und im Zuge dessen ein Hausverbot aussprechen zu müssen oder zu wollen.

„Momentan ist das Thema des Hausverbots in öffentlichen Räumlichkeiten während der Corona-Pandemie aktuell - vor allem im Zusammenhang mit der Weigerung einiger, eine Maske zu tragen und den geltenden Hygienebestimmungen Folge zu leisten. Hier haben die Geschäftsinhaber das Recht, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und dürfen den Zutritt und Aufenthalt in ihren Geschäften verweigern“, erklärt Frank Mikoleit, Justitiar bei der OTTO STÖBEN GmbH. „Dies gilt sogar für den Fall, dass der Kunde ein ärztliches Attest mit sich führt, welches ihn von einer Maskenpflicht befreit.“

Hausrecht hat in der Regel der Besitzer der Immobilie oder der Wohnung, welcher allerdings nicht zwangsläufig der Eigentümer sein muss. Bei einer Wohnungs- oder Hausvermietung zum Beispiel geht das Hausrecht für die gemieteten Räumlichkeiten an den jeweiligen Mieter über. Das Hausrecht ist nach Art. 13 Grundgesetz als Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungsrechtlich geschützt. Dem Eigentümer wird bei Vermietung nur ein Besichtigungsrecht unter besonderen Voraussetzungen eingeräumt.

Beschrieben wird das Hausrecht umfassend im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den §§ 858 ff., 903 und 1004 BGB. Inhaltlich geregelt werden in diesen Paragrafen das Grundrecht auf den Schutz des Wohnbereiches (auch Hausfrieden genannt), das Recht zu entscheiden, wer Zutritt zur Wohnung erhält (auch zu welchen Bedingungen und zu welchem Zweck) und das Recht, ein Hausverbot – notfalls mit Gewalt im Sinne der Notwehr – zu erteilen.

Bei privaten Mietwohnungen haben demnach die Mieter das Hausrecht inne. Dieses gilt auch gegenüber dem Vermieter. Gegen den Willen des Mieters darf der Vermieter grundsätzlich die Wohnung nicht betreten. Für die Gemeinschaftsflächen wie z. B. Treppenhaus und Hausflur oder andere Zuwegungen besitzt wiederum der Hauseigentümer das Hausrecht.



Fremden Personen gegenüber kann der Hauseigentümer ein Hausverbot erteilen, nicht jedoch gegenüber dem Mieter. Dies bezieht sich auch auf Besucher des Mieters. Diesen gegenüber kann der Vermieter lediglich ein Hausverbot aussprechen, wenn die Grenzen des Betretungsrechts überschritten werden, z. B. bei Störung des Hausfriedens oder Beschädigungen des Eigentums.

In Geschäftsräumen gilt bezüglich des Hausrechts und des Hausverbots das gleiche Recht. Derjenige, der das Hausrecht ausübt (Eigentümer, Mieter, Pächter) kann entscheiden, wer Zutritt zu den Räumlichkeiten erlangt und wer nicht.

Eine Einschränkung gibt es bei Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich sind. Hierzu gehören unter anderem Supermärkte oder auch Freizeitanlagen. Ohne einen triftigen Grund oder gar willkürlich können hier keine Kunden oder Besucher mit einem Hausverbot belegt werden. Es muss immer ein sogenannter sachlicher Grund (z. B. Belästigungen oder Straftaten) vorliegen.

Das Gesetz sieht keine Höchstgrenze für ein Hausverbot vor, es kann somit auch zeitlich unbegrenzt ausgesprochen werden. Allerdings kann hier in Einzelfällen überprüft werden, ob die Zeitspanne des Hausverbots als angemessen einzustufen ist.

„Wer sich nach einem ausgesprochenen Hausverbot nicht unverzüglich aus den Räumlichkeiten entfernt bzw. sich erneut widerrechtlich dort Zutritt verschafft, erfüllt gemäß dem Strafgesetzbuch den Tatbestand des § 123 (Hausfriedensbruch), welcher ein Strafmaß von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsieht“, so Frank Mikoleit.


Ansprechpartner:

OTTO STÖBEN GmbH
Frank Mikoleit, Justitiar bei der OTTO STÖBEN GmbH
Schülperbaum 31
24103 Kiel

Büro:0431 664030
Fax: 0431 6640361
E-Mail:mikoleit@stoeben.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Stoeben
Datum: 18.11.2020 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1861103
Anzahl Zeichen: 4488

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Bau & Immobilien

Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Anmerkungen:
Gerne stellen wir digitales, honorarfreies Bildmaterial zur Verfügung. Anfragen bitte an michel@image-kiel.de. Bei Veröffentlichung freuen wir uns über einen Hinweis oder ein Belegexemplar.

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1146 mal aufgerufen.

Vermieter aufgepasst, Ersatzansprüche verjähren schneller als gedacht – OTTO STÖBEN klärt auf ...
Viele Vermieter wissen nicht, dass bestimmte Ansprüche aus Mietverhältnissen einer besonders kurzen Verjährungsfrist unterliegen. Während in der Regel eine Frist von drei Jahren gilt, sieht das Mietrecht in § 548 BGB für einige Fälle lediglich sechs Monate vor. Diese kurze Frist kann erheblic

Nebenkosten steigen deutlich stärker als Mieten OTTO STÖBEN fordert faire Bewertung der Wohnkostenentwicklung ...
Während in der öffentlichen Debatte häufig von steigenden Mieten die Rede ist, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Der größte Kostentreiber beim Wohnen sind längst die Nebenkosten. Nach Analysen des Deutschen Mieterbundes, des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und von Scout2

Neue Gesetze im Immobiliensektor, Chancen und Herausforderungen für Eigentümer und Mieter ...
Kiel, 02. Oktober 2025, Der Herbst bringt Bewegung in die Immobilienbranche – mit dem geplanten Bau-Turbo, der verlängerten Mietpreisbremse und der diskutierten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – stehen Eigentümer, Verwalter und Mieter vor wichtigen Veränderungen. Bau-Turbo – Bü

Weitere Mitteilungen von IMAGE Marketing GmbH

Gemeinsam mit voller Kraft aus der Krise. Deutscher Baugewerbetag in Berlin ...
- 2021 entscheidendes Jahr für wirtschaftliche Bilanz der Corona-Pandemie - Nachhaltiges, wertbeständiges und sozialverträgliches Bauen müssen zusammengebracht werden. - Olaf Scholz, Ralph Brinkhaus und Anton Hofreiter zu Gast beim Spitzentreffen der Bauwirtschaft "Die Bauwirtschaft h

Bauen für umweltgerechte Klärschlammverwertung ...
Im Sinne eines nachhaltigen Umwelt- und Ressourcenschutzes sind oftmals neue und moderne Verfahren sowie entsprechende Bauwerke notwendig. Ein rascher und sicherer Bauablauf beschleunigt die Realisierungsphase und ermöglicht eine Inbetriebnahme ohne unnötige Verzögerungen. Für die Fertigstellung

Immobilie geerbt - und jetzt? ...
Immobilienerben befinden sich in einer schwierigen Situation: Sie haben oftmals nicht nur einen nahen Angehörigen verloren, sondern sie müssen in einem kurzen Zeitraum auch noch zahlreiche Entscheidungen treffen. Dabei geht es unter anderem darum, ob sie die geerbte Immobilie behalten, vermieten o

Glasklare Potentiale: Wie Balkonsysteme von Lumon den Wohnungswert erhöhen ...
Leinfelden-Echterdingen, im November 2020 – Mit maßgeschneiderten Balkonverglasungen von Lumon verbessern Wohnungsbesitzer ihre Lebensqualität: Lärm, Wind, Kälte und Emissionen werden ausgesperrt, Bewohner können ihren Außenbereich ganzjährig nutzen und gewinnen dadurch einen zusätzlichen